Türkei: Protest gegen Regierung und Internet-Gesetze

09. Februar 2014 - 21:32 Uhr

Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse

In Istanbul haben sich Oppositionsanhänger und türkische Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Sicherheitskräfte versuchten bis in die Nacht, die im Zentrum zu Tausenden versammelten Regierungsgegner in Seitenstraßen abzudrängen. Auslöser der Gewalt waren Proteste gegen das schärfere Internet-Gesetz der türkischen Regierung.

Polizei, Türkei
Polizisten verschanzen sich
© dpa, Ulas Yunus Tosun

Aus den Reihen der Regierungsgegner wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten errichteten in der Umgebung des Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei griff die Regierungsgegner mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen an.

Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung am Taksim-Platz unter dem Motto 'Stoppt die Zensur' aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz ab. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

EU fordert Neufassung von Gesetz

Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.

Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand entzündete sich an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz.

Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.

Erdogan sieht in den Korruptionsermittlungen eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem "Komplott" vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen wird großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt.