Türkei: Präsident Erdogan nach Wahlsieg noch mächtiger

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25. Juni 2018 - 14:37 Uhr

"Ein-Mann-Herrschaft" für die Türkei?

Die Stimmen sind ausgezählt, es ist amtlich: Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Er selbst spricht von einem "Festtag der Demokratie", die aufgebrachte Opposition sieht das jedoch ganz anders. Sie befürchtet, dass die Türkei jetzt auf eine "Ein-Mann-Herrschaft" zusteuert. Fest steht: Erdogan, der mächtigste Mann der Türkei, wird durch die Wahl jetzt noch mächtiger.

Erdogan zugleich Staats- und Regierungschef

Denn mit der Wahl wird auch die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Erdogan die Verfassungsreform auf den Weg gebracht, jetzt profitiert er davon. Sein bisheriges Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, stattdessen wird Erdogan neuer Staats- und Regierungschef.

Als Präsident wird er mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet – und wird damit deutlich mächtiger als bislang. "Er kann per Dekret regieren, er kann das Parlament auflösen, er kann wichtige Richter ernennen. Das Parlament ist zwar nicht völlig zahnlos, aber wenn es zum Streit kommt zwischen Präsident und Parlament, dann geht es vor Gericht. Und die wichtigen Richter, die kann der Präsident ernennen", erklärte RTL-Korrespondentin Kavita Sharma am Sonntag nach der Wahl. Die Opposition fürchtet, dass Erdogan diese Macht ausnutzen und die Türkei auf eine "Ein-Mann-Herrschaft" zusteuern könnte.

Absolute Mehrheit im Parlament

Neben dem Präsidenten hat die Türkei am Sonntag auch ein neues Parlament gewählt. Das Parteienbündnis aus Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP konnte gemeinsam mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament gewinnen – damit hat Erdogan die absolute Mehrheit im Parlament hinter sich.