RTL-Türkei-Korrespondentin Kavita Sharma: "Terrorwelle bestärkt Erdogans Pläne"

10. Januar 2017 - 15:51 Uhr

"Nicht klar, ob die Verfassungsänderung vom Volk bewilligt wird"

Das türkische Parlament hat beschlossen, über eine Verfassungsreform zur Einführung des Präsidialsystems zu beraten. Staatschef Erdogan will mit einer neuen Verfassung das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen. RTL-Türkei-Korrespondentin Kavita Sharma erklärt, welche Folgen die Entmachtung des Parlaments hätte.

Wird sich die Türkei weiter von Europa entfernen?

Türkischer Staatschef Recep Tayyip Erdogan
Präsident Erdogan soll mehr Macht bekommen, das Parlament weniger. Die Chancen stehen gut, dass die Abgeordneten dem Vorschlag folgen.
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Wie mächtig wird Erdogan, wenn das Präsidialsystem eingeführt wird?

Die Reform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen. Das Parlament würde an Einfluss verlieren. Erdogan wäre nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident kann per Dekret regieren und muss nicht noch die Zustimmung vom Parlament für Gesetzesänderung nachträglich einholen, wie das momentan selbst noch unter dem Ausnahmezustand der Fall ist. Die größte Oppositionspartei CHP fürchtet, dass die Verfassungsänderung den Weg für eine Präsidialdiktatur ebnet.

Wie stehen die Chancen, dass die Verfassungsreform tatsächlich gebilligt wird?

Bevor die Reform gebilligt wird, müssen noch mehrere Stationen durchlaufen werden – zum einen muss das Parlament abstimmen. Wenn mindestens 330 Abgeordnete von den 550 für die Reform stimmen, muss innerhalb von 60 Tagen das Volk entscheiden. Bei einer Zweidrittel-Mehrheit müsste es theoretisch kein Referendum geben.

Erdogans AKP ist auf die Stimmen der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP angewiesen, damit ein Referendum über die Verfassungsänderung möglich wird (AKP hat 316 Stimmen, MHP 40). Zusammen hätten die Regierungspartei und die kleinste Oppositionspartei eine ausreichende Mehrheit, damit das Referendum auf den Weg gebracht werden kann. Nach Verhandlungen zwischen der AKP und der MHP über die Details der Verfassungsänderung hat der MHP-Parteichef Devlet Bahceli seine Unterstützung signalisiert. In seiner Partei gibt es aber auch Gegner der Reform. Trotzdem gilt als wahrscheinlich, dass es zur Volksabstimmung kommt. Laut Umfragen ist die Stimmung im Land allerdings geteilt. Es ist nicht klar, ob die Verfassungsänderung vom Volk bewilligt wird.

Wird sich die Türkei weiter von Europa entfernen und die Nähe zu Russland und China suchen?

Mehr Macht für Erdogan – das wird sicherlich von einigen EU-Partnern kritisiert werden und wird damit das Verhältnis mit Europa weiter belasten. Außerdem würde das Präsidialsystem, so wie es jetzt vorgeschlagen wird, einen EU-Beitritt noch weiter in die Ferne rücken lassen. Denn dafür muss der demokratische Prozess gewährleistet und abgesichert sein. Im Gegensatz dazu haben sich Erdogan und Putin im Syrien-Konflikt nach einer Eiszeit wieder angenähert und eine Waffenruhe auf den Weg gebracht. Somit ist ein Grundstein für vertiefte weitere Zusammenarbeit insbesondere mit Russland gelegt und es gilt zu erwarten, dass das Verhältnis mit der EU angespannt bleibt.

Erdogan versprach der Bevölkerung wörtlich "die Pest des Terrors" zu vernichten, doch die Anschläge häufen sich in letzter Zeit erschreckend. Die Touristen bleiben zurück, der Wirtschaft geht es schlecht. Warum bekommt das die Türkei nicht in den Griff?

Die Türkei kämpft einen Zwei-Fronten-Krieg: gegen die Terrormiliz IS und militante Kurdengruppen. Die Terroranschläge im letzten Jahr gingen größtenteils auf das Konto von kurdischen Terrororganisationen und dem IS. Die Türkei kämpft in Nordsyrien gegen die Terrormiliz und versucht gerade die IS-Hochburg Al-Bab einzunehmen. Außerdem geht die Türkei militärisch gegen militante Kurdengruppen im Südosten der Türkei vor und versucht einen Kurden-Kanton in Nordsyrien zu verhindern. So lange diese Konflikte nicht beigelegt werden, bleibt die Türkei trotz Ausnahmezustand Zielscheibe für Terrorangriffe.

Wird in der Türkei irgendwann der Rückhalt für Erdogan bröckeln, wenn die Terrorwelle nicht abnimmt?

Das ist schwierig vorherzusagen. Es kommt auf das Ausmaß an und inwiefern die Bevölkerung die Regierung direkt für den Terror verantwortlich macht. Allerdings fordern die Befürworter der Verfassungsänderung das Präsidialsystem gerade deswegen, weil sie sagen, dass nur ein mächtiger Präsident in der Lage ist, Terroranschläge abzuwenden. Bisher hat die Terrorwelle also viele eher in ihrer Unterstützung des Präsidenten und seiner Pläne bestärkt.