Türkei: Haftbefehl gegen Erdogan-Feind Gülen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, wirft Fethullah Gülen vor, ihn stürzen zu wollen.
dpa, Turkish Presidental Press Office

Anklage bezeichnet 'Hismet'-Bewegung als eine "kriminelle Vereinigung"

Ein türkisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Erzfeind von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Fethullah Gülen, erlassen. Das Gericht in Istanbul habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Die Anklage beschuldige die 'Hismet'-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen, eine "kriminelle Vereinigung" zu sein.

Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, parallele Staatsstrukturen besonders bei der Polizei und Justiz in der Türkei geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Erdogan geht außerdem davon aus, dass Gülen Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld lanciert hat, die die Regierung vor einem Jahr in schwere Bedrängnis brachten. Damals war Erdogan Ministerpräsident. Sechs Tage nach der Festnahme des Chefredakteurs der mit Gülen verbundenen Zeitung 'Zaman' verfügte ein Gericht in Istanbul die Freilassung von Ekrem Dumanli. Dumanli gehöre zu acht Verdächtigen, die freigelassen worden seien, berichtete der staatliche Sender TRT.

Sie dürften aber das Land nicht verlassen und blieben unter Beobachtung. Gegen vier Festgenommene habe das Gericht Haftbefehl erlassen. Darunter sei der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, Hidayet Karaca. Am Sonntag waren insgesamt 28 Journalisten und andere angebliche Regierungsgegner festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan wirft die Staatsanwaltschaft Dumanli Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an den Festnahmen verwahrt.