Türkei: Erdogan will vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr

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18. April 2018 - 17:46 Uhr

Ursprünglich sollte in der Türkei im November 2019 gewählt werden

Eigentlich sind die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei für November 2019 angesetzt. Doch wenn es nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP geht, sollen die Wahlen noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Heute schlug Erdogan in Ankara den 24. Juni als Termin vor. Damit würden die Wahlen um anderthalb Jahre nach vorne verlegt. Gerüchte um vorzeitige Wahlen hatte die Regierungspartei zuletzt immer wieder bestritten.

Wahl würde Einführung eines Präsidialsystems abschließen

Bei der Opposition und internationalen Beobachtern dürfte die Ankündigung Erdogans wieder einmal harsche Kritik auslösen. Der türkische Staatspräsident begründete den Schritt mit der Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien. Außerdem seien in der Türkei wegweisende wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

Vor allem aber würde eine Wiederwahl Erdogans die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen. Dafür hatte eine knappe Mehrheit der Türken bei einem Referendum im April 2017 gestimmt. Erdogan würde bei einem zu erwartenden Wahlerfolg mehr Macht erhalten. Der Vorschlag, die Wahlen vorzuziehen, kam von Devlet Bahceli aus der ultranationalistischen Partei MHP. Die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP will mit der MHP ein Bündnis bilden. Das letzte Wort bei der Festlegung des Termins hat die türkische Wahlbehörde.

Türkische Wahlen im Ausnahmezustand?

Besonders brisant wäre die Terminänderung, weil die Wahlen im Notstand abgehalten werden könnten. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte die Regierung Erdogan den Ausnahmezustand verhängt.

Erst am Dienstag beschloss das Kabinett trotz internationaler Kritik eine erneute Verlängerung um drei Monate, mit der Zustimmung des Parlaments wird gerechnet. Im Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Erdogan kann zudem per Dekret regieren. Seine Entscheidungen sind hierbei nicht vom Verfassungsgericht anfechtbar.

Quelle: DPA / rtl.de