RTL News>News>

Türkei droht EU mit 15.000 Flüchtlingen pro Monat

Türkei droht EU mit 15.000 Flüchtlingen pro Monat

Flüchtlinge in einem Schlauchboot
Ein Jahr Flüchtlingspakt: Türkei droht offen der EU
nie lof jai gfh, dpa, Kay Nietfeld

Drohung des türkischen Innenministers richtet sich auch gegen Deutschland

Der Streit zwischen der Türkei und der EU spitzt sich zu. Der türkische Innenminister Soylu drohte unverhohlen damit, Flüchtlinge aus seinem Land über die Grenze in die EU zu schicken. Währenddessen bewertet die Bundesregierung den Flüchtlingspakt als Erfolg.

"Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert", sagte Süleyman Soylu nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Soylu warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. "Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?", fragte er mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. "Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?"

Bundesregierung bewertet Flüchtlingspakt als Erfolg

Bereits zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, sollte die EU nicht die in Aussicht gestellte Visumfreiheit gewähren. An diesem Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.

Anlässlich dessen hat die Bundesregierung ein positives Fazit gezogen. "Wir betrachten das als einen gemeinsamen Erfolg", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "Und die Vereinbarung funktioniert, unter anderem hat sie dazu geführt, dass das Sterben in der Ägäis und das illegale Schlepperwesen in diesem Raum deutlich zurückgegangen ist."

Es liege im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, diese Erklärung weiter umzusetzen. "Wir gehen davon aus, dass auch die Türkei das tut", sagte Streiter. Ähnlich äußerte sich auch die EU-Kommission.

3,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei

Die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge und Migranten. Innenminister Süleyman Soylu sagte, dies seien mehr als dreimal so viele wie in allen EU-Staaten zusammen. Nach Angaben der Regierung stammen knapp 2,9 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Auch zahlreiche Menschen etwa aus dem Irak haben Schutz in der Türkei gesucht.