Mehr als zwei Jahre und neun Monate Haft

Journalist Deniz Yücel in Türkei wegen PKK-Propaganda zu Haftstrafe verurteilt

Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei erwartet
© dpa, Swen Pförtner, spf gfh kno pil

17. Juli 2020 - 12:22 Uhr

Prozess in der Türkei gegen deutschen Journalisten Deniz Yücel

Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok.

Yücels Anwalt forderte Freispruch für den 'Welt'-Journalisten

Die Staatsanwaltschaft warf Yücel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung vor. Sie verlangte dafür bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch.

Der "Welt"-Journalist war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führt die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte. Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

Festnahmen führten zu schwerer Krise zwischen Deutschland und der Türkei

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Yücel die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen, der Prozess gegen Tolu wird im Februar fortgesetzt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich inzwischen wieder verbessert. Allerdings kritisiert Ankara, dass die Türkei derzeit als Corona-Risiko-Gebiet eingestuft wird und noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt. Die türkische Regierung fordert die Aufhebung.

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