Türkei: Chefs der prokurdischen Partei HDP festgenommen

07. November 2016 - 12:42 Uhr

Sieben weitere HDP-Abgeordnete festgenommen

Nächtlicher Schlag der türkischen Behörden gegen führende Kurden-Politiker. Die Doppelspitze der Partei HDP wurde festgenommen, dazu sieben weitere Abgeordnete. Staatschef Recep Tayyip Erdogan setzt die Opposition weiter unter massiven Druck.

Die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sind im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen worden. Das berichtete der staatliche türkische Sender TRT in der Nacht. Die beiden gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war. 

Demirtas wurden den Berichten zufolge in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in der Hauptstadt Ankara. Der Sprecher der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, teilte mit, neben Demirtas und Yüksekdag seien sieben weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Darunter sei Ferhat Encu, dem am Donnerstag die Ausreise aus der Türkei verweigert worden war. Die HDP verbreitete über den Dienst Periscope zudem ein Video, dass eine Polizeirazzia in der HDP-Zentrale in Diyarbakir zeigen soll.  

"Die Polizeibeamten stehen vor meinem Haus in Diyarbakir mit dem Beschluss, mich gewaltsam in Gewahrsam zu nehmen", twitterte Demirtas kurz vor seiner Festnahme. In den sozialen Medien wurden Livevideos von den Festnahmen und anschließenden Hausdurchsuchungen gezeigt. Erdogan hält die HDP für das Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung bereits in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt. Demirtas und Yüksekdag wird von der Staatsanwaltschaft die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen.