Türkei beantragt bei Nato Entsendung von Patriot-Raketen

10. Februar 2016 - 19:30 Uhr

Antrag soll sofort geprüft werden

Die Türkei hat bei der Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ 'Patriot' gebeten. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Damit steht ein Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. Dort sollen die Abwehrraketen stationiert werden, um einen Beschuss mit Raketen aus Syrien zu verhindern. Rasmussen erklärte, das Bündnis werde jetzt "ohne Verzögerung entscheiden".

Bundeswehr, Türkei
De Maiziere im Verteidigungsausschuss: Grundsätzlich bereit für Einsatz
© dpa, Maurizio Gambarini

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte gesagt, die deutsche Regierung werde eine solche Anfrage "solidarisch prüfen". Er halte Bündnissolidarität mit der Türkei für selbstverständlich. Deutschland verfügt ebenso wie die Niederlande und die USA innerhalb der Nato über 'Patriot'-Raketen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: "Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen." Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte.

Eine Entsendung von zwei Batterien dieser Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 Soldaten in das Grenzgebiet verlegt werden. Nach Angaben De Maizieres sollen die Raketen lediglich dem Schutz türkischen Gebietes dienen. An die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet sei nicht gedacht.

Mehrheit der Bundesbürger gegen Einsatz

De Maiziere sprach sich bereits vor dem Antrag der Türkei dafür aus, dass der Bundestag bei der Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden werde. "Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee", sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag.

Die Opposition im Bundestag hatte sich in den vergangenen Tagen beklagt, dass sie unzureichend über die Einsatzpläne informiert worden sei. In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stand de Maiziere deshalb den Fachpolitikern Rede und Antwort. Er bekräftigte, dass es sich um einen rein defensiven, vorsorglichen Einsatz handeln werde. Das werde sowohl in der türkischen Anfrage als auch in der deutschen Antwort darauf festgeschrieben. Damit trat der Minister Befürchtungen entgegen, die 'Patriot'-Raketen könnten letztlich auch für die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien genutzt werden.

Eine Entscheidung des Parlaments über die 'Patriot'-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert. In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der Raketen aus, nur 31 Prozent der gut 1.000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.