Weitere Zensur von Regierungskritikern befürchtet

Türkei baut Kontrolle über Social Media aus - umstrittenes Gesetz verabschiedet

ILLUSTRATIVE - The app of the social media platform TikTok. Photo: Rob Engelaar / Hollandse Hoogte PUBLICATIONxINxGERxS
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29. Juli 2020 - 9:26 Uhr

Facebook, Instagram und Twitter sind unter anderem betroffen

Kritische Kommentare auf Twitter, Fotos von Protesten auf Instagram und eine Widerstands-Gruppe auf Facebook? Mit diesen Profilen könnte es sich in der Türkei bald gefährlich leben. Denn türkische Internetnutzer werden künftig mit weiteren Einschränkungen leben müssen. Soziale Medien werden einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz, dass Plattformen zu strengeren Regeln zwingt. Regierungskritische Stimmen könnten so weiter mundtot gemacht werden.

Heftige Kritik an Social Media-Gesetz

Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich werden unter anderem dazu verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Demnach müssen Anbieter zudem innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert.

Bisher konnte das Speichern von Userdaten teils umgangen werden

Verstießen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte etwa der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits jetzt gebe es starke Einschränkungen Im Netz. Weil viele Anbieter keinen Sitz im Land hätten, seien Pflichten wie das Speichern von Userdaten bisher einfach umgangen worden. Akdeniz appellierte an die Anbieter: "Kommt unter den gegebenen Umständen nicht in die Türkei."

Kritik von "Reporter ohne Grenzen"

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vorab mitgeteilt, die Regierung versuche "die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei" zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Jahren wurde auch die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan applauds during a conference in Istanbul, Tuesday, July 28, 2020. Turkish lawmakers were making their final speeches Tuesday before voting on a bill that would give the government greater powers to regulate soc
Recep Tayyip Erdogan
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Regierung verteidigt das Gesetz - es soll gegen Beleidigungen und Beschimpfungen wirken

"Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden", hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AKP, das Gesetz zuvor verteidigt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sagte Erdogan.

Die Ankündigung folgte, nachdem seine Tochter und sein Schwiegersohn in einer Serie von Tweets beleidigt worden sein sollen. Mindestens elf Personen wurden daraufhin verhaftet und verhört. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sagte Erdogan.

Quelle: dpa/RTL.de