TTIP-Verhandlungen: Gabriel will private Schiedsgerichte ausschließen

Sigmar Gabriel will kein Sonderrecht auf private Schiedsgerichte für klagende Konzerne.
Sigmar Gabriel will kein Sonderrecht auf private Schiedsgerichte für klagende Konzerne.
© dpa, Fredrik Von Erichsen

04. Mai 2015 - 10:39 Uhr

Handelsgerichtshof statt "intransparenten privaten Schiedsgerichten"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Gang vor private Schiedsgerichte beim geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) ausschließen und so das Prestigeprojekt retten. "An die Stelle von intransparenten privaten Schiedsgerichten soll ein Handelsgerichtshof treten, der die Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und Regierungen nicht einschränkt", sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende.

"Statt Rechtsanwälten mit unklaren Interessenslagen sollen dort unabhängige Richter sitzen, die faire und transparente Verfahren sicherstellen." Gabriel hatte dies mit anderen Handelsministern in Europa auch für das Abkommen Ceta mit Kanada vorgeschlagen, das als Blaupause für TTIP gilt. Am 20. Juni tagt ein SPD-Konvent in Berlin hierzu, die Partei fordert enge Leitplanken - mit dem Vorschlag könnte ein Haupthindernis aus dem Weg geräumt werden. Es ist aber fraglich, ob sich der Plan in den Verhandlungen mit den USA durchsetzen lässt.

Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zu Lasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten. Macht der Konvent einen solchen Handelsgerichtshof zur Bedingung für ein Ja zu TTIP, gäbe es eine klare rote Linie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht TTIP als Chance für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze.

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