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Tschechiens Regierungschef Andrej Babis besucht Angela Merkel: Er will "keinen einzigen illegalen Migranten" aufnehmen

Angela Merkel und Andrej Babis
Der tschechische Premierminister Andrej Babis besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. © dpa, Wolfgang Kumm, wk fgj

Andrej Babis kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin

Im Dezember 2017 trat der Populist Andrej Babis das Amt des tschechischen Premierministers an. Nun reist er zum ersten Mal nach Berlin, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Der 64-jährige Milliardär, der als entschiedener Gegner einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa gilt, wird mit militärischen Ehren empfangen.

"Die Europäer haben Angst und stehen unter Schock"

Babis erklärte vor kurzem, "keinen einzigen illegalen Migranten" aufnehmen zu wollen. Nach den Ereignissen in Chemnitz fühlte er sich in seiner Haltung bestätigt: "Die Europäer haben Angst und stehen unter Schock – das gilt auch für Chemnitz", sagte er im Fernsehsender "Prima". "Wir wollen hierzulande, weder in Afrika noch im Nahen Osten, leben."

In Chemnitz war es zuletzt zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie zu Gegenprotesten gekommen. Anlass war, dass ein Deutscher erstochen worden war, mutmaßlich von Flüchtlingen, die inzwischen in Untersuchungshaft sitzen.

Migrationspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen auf dem Programm

Neben den deutsch-tschechischen Beziehungen sollten außen- und europapolitische Themen erörtert werden, hieß es aus dem Kanzleramt. Babis trifft auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Erst im Juli hatte er mit seiner populistischen ANO-Bewegung im zweiten Anlauf das Vertrauen des Parlaments in Prag gewonnen. Sein Minderheitskabinett mit den Sozialdemokraten wird von den Kommunisten geduldet – das galt als Tabubruch in dem postsozialistischen Land.

In Tschechien stehen in einem Monat Kommunal- und Teilwahlen zum Senat an. Umfragen sehen die ANO des Regierungschefs vorn. Der Zeitung "Lidove noviny" sagte Babis, er wolle mit Merkel neben der Migrationspolitik primär über die wirtschaftliche Zusammenarbeit reden. Über einen Treuhandfonds ist der Unternehmer selbst an einer Stickstofffabrik in Sachsen-Anhalt und an einer Großbäckerei beteiligt. Manche Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass er in Berlin diplomatischere Töne als bisher anschlagen könnte.


Quelle: DPA, RTL.de

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