Tschechien: Referendum über Euro-Fiskalpakt

15. Februar 2016 - 4:30 Uhr

Tschechien will nach Angaben aus Regierungskreisen die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob das Nicht-Euro-Mitglied dem Fiskalpakt für eine schärfere Haushaltsdisziplin in Europa beitritt. Die Regierung in Prag werde ein Referendum vorschlagen, falls das Kabinett einen Beitritt zum Vertrag befürworten sollte, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. "Wir sind eher dafür als dagegen," fügte er hinzu. Die endgültige Entscheidung der Regierung hänge aber vom finalen Vertragstext ab.

EU-Diplomaten verhandeln derzeit über die genaue Ausgestaltung des Fiskalpakts. Umstritten sind noch Fragen etwa über die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen oder das Klagerecht der EU-Kommission.