Das müssen Sie jetzt darüber wissen

Trumps Nahost-Plan: "Mülleimer der Geschichte" oder "Deal des Jahrhunderts"?

29. Januar 2020 - 11:10 Uhr

Palästinenser reagieren empört

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört und wiesen den Plan wütend zurück. Nach Ansicht von Präsident Mahmud Abbas gehört Trumps Plan in den "Mülleimer der Geschichte". Er sagte im palästinensischen Fernsehen. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'."

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. "Der 'Deal des Jahrhunderts' ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Trump hatte den Plan im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt.

Das sind die Eckpunkte von Trumps Nahost-Plans:

  • Eigener Palästinenser-Staat: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump.
  • Jerusalem: Die Stadt solle ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten. Die Mauer solle bestehen bleiben "und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen". Trump kündigte an, in Ost-Jerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden.
  • Siedlungen: Trump betonte, dass "keine Israelis oder Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden". Netanjahu sagte, der Plan erkenne die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600.000 Israelis. Israels Channel 12 sagte, laut Trumps Plan sollten 70 Prozent des Westjordanlands Teil eines palästinensischen Staates werden. 30 Prozent werde Israel sich einverleiben. Nach Medienberichten will Israels Regierung schon am Sonntag über die Annektierung des Jordantals und der israelischen Siedlungen abstimmen.
  • Grenzen: Nach Aussage von Trump werde es erstmals eine "konzeptionelle Landkarte" geben, die aufzeigen werde, wo Israel zu Zugeständnissen bereit sei. Die USA würden sich dafür einsetzen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Territorium bekommen. Das Gebiet der Palästinenser werde sich mehr als verdoppeln. Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollten in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können.
  • Palästinensische Flüchtlinge: Netanjahu sagte, der Plan mache klar, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge müsse außerhalb Israels gelöst werden. Der Plan spricht davon, dass die Flüchtlinge die Wahl erhalten sollen, sich in dem neu gegründeten Palästinenserstaat niederzulassen, in den Ländern zu bleiben, in denen sie leben, oder in Drittländer umzuziehen. Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahostkrieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UN-Angaben inzwischen 5,5 Millionen.
  • Israels Sicherheit: Trump sagte, die USA strebten eine Zwei-Staaten-Lösung an, die Israels Sicherheit nicht gefährde. Der Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Wie wird der Plan bewertet?

International stößt der Plan auf ein gespaltenes Echo:

RTL NEWS empfiehlt

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  • Das Außenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer "Totgeburt". In einer Mitteilung aus Ankara hieß es: "Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern."
  • Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan "einen Alptraum für die Region und die Welt".
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten den Plan dagegen ebenso wie Saudi-Arabien - beide Staaten sind enge US-Verbündete.
  • Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab.

Und was sagt Deutschland und die EU zum Trump-Plan?

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, den Plan intensiv zu prüfen. "Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden." Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, zeigte sich enttäuscht vom Trump-Plan. "Ein großer, umsetzbarer Wurf ist Donald Trumps Plan sicher nicht", sagte der CDU-Politiker. Für einen dauerhaften Frieden müssten die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt werden.

Die EU teilte mit, die Vorschläge Trumps "prüfen und bewerten" zu wollen. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte ebenfalls zurückhaltend auf den Nahost-Plan.