Trump verkündet Ausstieg aus Atomabkommen mit dem Iran

US-Präsident Donald Trump will alle ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen.
US-Präsident Donald Trump will alle ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen.
© REUTERS, JONATHAN ERNST, JRB

09. Mai 2018 - 10:16 Uhr

US-Sicherheitsberater John Bolton: "Wir sind raus aus dem Deal"

Es war ein Wahlversprechen. Und was Donald Trump verspricht, das bemüht er sich auch zu halten. "Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück", verkündete er in Washington. Und wie so oft bei der Politik des US-Präsidenten gilt: Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen - und ohne Rücksicht auf Verluste. Diesmal steht einer der größten Erfolge internationaler Diplomatie der vergangenen Jahre auf dem Spiel.

Emmanuel Macron drückt Bedauern aus

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben die US-Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran bedauert. Das teilte Präsident Emmanuel Macron auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er auf Twitter.

Der Schritt ist die härtest mögliche Gangart der USA

Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Mit seinem Abrücken von dem Deal löst Trump konsequent ein weiteres Wahlversprechen ein - ohne Rücksicht auf die Alliierten der USA und auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Trump pulverisiert damit nicht nur 13 Jahre zähe Verhandlungen mit dem Iran, sondern auch ein Abkommen, das mit Ausnahme von Washington und Jerusalem fast alle Regierungen als einen der größten Erfolge internationaler Diplomatie der vergangenen Jahre angesehen hatten. Moskau reagierte trotzig: Der Deal werde weiterleben, ungeachtet was die USA tun. Auch die Europäer und natürlich der Iran wollen zunächst weitermachen. Ob das geht, muss sich zeigen.

Mit seiner Nahost-Politik, ganz im Sinne der regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, macht der US-Präsident massiv Druck. Der Iran soll zur Räson gezwungen werden - weit über das Maß hinaus, das 2015 sechs Länder mit dem Iran festgezurrt hatten. Die Europäer werden de facto vor die Alternative gestellt: Politik mit dem großen Verbündeten USA - oder eben dagegen.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Ein konkreter Plan zur Nahost-Politik? Bisher Fehlanzeige!

Teheran winkte schon vorab ab, Nachverhandlungen oder Ergänzungen werde es nicht geben. Man könne nicht den Preis für ein Haus neu verhandeln, das man bereits abgerissen habe, ließ Irans Präsident Hassan Ruhani den Immobilien-affinen US-Präsidenten wissen - als wolle er sichergehen, dass der Adressat das auch versteht.

Trumps Art von Nahost-Politik hat eine Menge Kritiker - zumal ein konkreter Plan, wie das gehen soll, von der US-Regierung bisher nicht bekannt ist. Ein europäischer Diplomat sagte noch kurz vor der Ankündigung, man verstehe die Strategie nicht. Die Forderung nach Nachbesserungen seien nachvollziehbar. Aber warum deswegen alles Erreichte abbrechen und nicht darauf aufbauen?

Die US-Diplomatie hat schon bessere Zeiten erlebt als unter Trump, der das von dem moderaten Rex Tillerson geführte Außenministerium zunächst links liegen ließ und nun mit dem erklärten Falken Mike Pompeo an der Spitze besetzte.

Quellen: DPA, RTL.de