Erstes Statement nach Schritt der Demokraten

Trump über neues Amtsenthebungsverfahren: "Fortsetzung der Hexenjagd"

12. Januar 2021 - 18:14 Uhr

Am Mittwoch soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden, ob Trump ein neues Verfahren droht

Nur noch wenige Tage, dann ist Donald Trump nicht mehr US-Präsident – doch in den letzten Zügen seiner Amtszeit droht ihm nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Washington D.C. größerer Ärger denn je. Die Demokraten brachten am Montag eine Resolution ins US-Repräsentantenhaus ein, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Am Mittwoch soll darüber abgestimmt werden – nun hat sich Trump erstmals zu dem drohenden zweiten Verfahren geäußert.

Trump bezeichnet zweite Impeachment-Bestrebungen als "lächerlich und gefährlich"

Der scheidende US-Präsident bezeichnete das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik" bezeichnet. Das Verfahren sei "absolut lächerlich" und "gefährlich" für das Land, sagte Trump am Dienstag vor dem Weißen Haus. Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes entheben.

Vorwurf der Demokraten: Trump hat Anhänger angestachelt

Vor und während der Ausschreitungen am Kapitol hatte Trump seine Anhänger zum Kämpfen aufgerufen. "We love you", sagte er in einer Ansprache, noch während das Gebäude gestürmt wurde. Wochenlang sprach er von einer "gestohlenen Wahl", warf den Demokraten trotz Dutzender gescheiterter Verfahren Wahlbetrug vor.

Bei seinem Statement am Dienstag verteidigte er seine Wortwahl. "Es wurde analysiert", sagte er, "Leute denken, dass es völlig angemessen ist, was ich gesagt habe", erklärte Trump. Das wahre Problem sei das, was andere Politiker und die Medien über die Randaliere gesagt hätten. Er verurteile die geschehene Gewalt. Verantwortung für die Ausschreitungen übernahm er allerdings mit keinem Wort.

Impeachment würde Trump einiges kosten

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Außerdem würde er einige Priviliegien verlieren, beispielsweise Sicherheit durch den Secret Service, Reisekostenübernahmen und eine saftige Pension.

Quelle: dpa/RTL.de