Trump stellt sich bei fast allen wichtigen Themen quer: Endet der G7-Gipfel im Fiasko?

10. Oktober 2017 - 10:57 Uhr

Es ist der schwierigste G7-Gipfel seit Jahren, der heute Nachmittag im italienischen Taormina zu Ende geht. Donald Trump stellt in vielen Punkten den bisherigen Konsens der großen Sieben infrage. Es gilt als sicher, dass die "Sherpas" bis zur letzten Minute an der Abschlusserklärung feilen müssen, obwohl ohnehin nur um einen Minimalkonsens gerungen wurde. Einigkeit gab es immerhin beim Kampf gegen den Terrorismus.

"Sechs gegen einen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 27.05.2017 mit US-Präsident Donald Trump zu Beginn der Arbeitssitzung der G7 Staaten mit den Outreach Partnern in Taormina auf Sizilien (Italien), zwischen ihnen sitzt Tunesiens Präsident Beji Caid Esseb
Der G7-Gipfel der großen westlichen Industriestaaten auf Sizilien droht wegen der Blockade von US-Präsident Donald Trump in einem Fiasko zu enden.
© dpa, Michael Kappeler, mkx

Uneinigkeit herrschte besonders über Freihandel, Flüchtlingskrise und Klimaschutz. Trump wollte sich auch erst nach dem G7-Gipfel entscheiden, ob er aus dem internationalen Klimaabkommen von Paris aussteigen möchte. Das Abkommen von 2015 regelt erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Per Twitter kündigte Trump schließlich eine Entscheidung für die kommende Woche an. Die anderen G7-Länder hatten an den Republikaner appelliert, nicht aus dem Abkommen auszusteigen. Trump hatte schon im Wahlkampf mehrmals angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt.

Im Streit um Freihandel hielt der US-Präsident zunächst an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert. Ein schweres Zerwürfnis mit den USA konnte aber doch noch abgewendet werden. Dem Vernehmen nach sollen sich die G7 nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und gegen unfaire Handelspraktiken bekennen. Der lange befürchtete Minimalkompromiss wurde damit noch einmal verhindert. Offen ist, ob die jetzt erzielte Formulierung hinter dem klaren Bekenntnis der G7 vom Vorjahresgipfel in Japan bleibt

In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einem besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch hatten die US-Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der "Sherpas" Mitte des Monats endgültig blockiert.

"Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt"

HANDOUT - EU-Ratspräsident Donald Tusk (l-r), der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May, der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, de
EU-Ratspräsident Donald Tusk (l-r), der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May, der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der französische Präsident Emmanuel Macron, der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stehen während des G7-Gipfels in Taormina zusammen.
© dpa, Guido Bergmann, guido bergmann jai

Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit. Sie sicherten zu, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken - und das Vorgehen gegen Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer "verdoppeln".

"Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt", sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. Mit Hinweis auf die Blockadehaltung der USA sagte sie: "Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist". Die G7-Gruppe sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. "Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen". Diese Haltung untergrabe, wie die G7 arbeiteten und auch funktionieren müssten.

Am letzten Gipfeltag kamen die Staats- und Regierungschefs mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über die Flüchtlingskrise und Hungersnöte in Afrika zu sprechen. Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von 'World Vision'. Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor.