2017 M02 7 - 14:18 Uhr

Einstweilige Verfügung tritt sofort in Kraft

Herber Rückschlag für Donald Trump: Ein Bundesrichter in Seattle hat den Einreisestopp des US-Präsidenten für ungültig erklärt. Die Entscheidung gelte landesweit. Zuvor hatte der US-Bundesstaat Washington gegen Trumps Erlass geklagt. Das Weiße Haus will nun gegen das Urteil vorgehen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, spricht am 03.02.2017 nach einer Anhörung im Bundesgericht in Seattle zu Journalisten. Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Trump verfügten Einreisebann für Menschen aus sieben üb
Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt von Washington.
© dpa, Ted S. Warren, TW cul

Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern jetzt alt. Nach langen und hitzigen nationalen wie internationalen Diskussionen folgte in der Nacht von Freitag auf Samstag ein wahrer Hammer: Richter James Robart aus dem US-Bundesstaat Washington entschied, dass das Verbot illegal ist und erließ eine einstweilige Verfügung.

Diese gilt laut Urteilsverkündung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zu einer definitiven Entscheidung gültig. Das Weiße Haus hat die Möglichkeit, binnen Stunden Wiederspruch einzulegen und wird diese Möglichkeit wohl auch wahrnehmen.

Trump-Sprecher Sean Spicer verkündete, die Entscheidung des Bundesrichters sei "unerhört", Trumps Dekret sei "rechtmäßig und angemessen". Die Trump-Regierung wolle per "zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Eilantrag gegen den Beschluss einreichen". Bislang ist das nach Informationen verschiedener US-Medien aber noch nicht geschehen.

"Die Verfassung hat gesiegt"

Washington hatte mit seinem Generalstaatsanwalt Bob Ferguson als erster Bundesstaat gegen Trumps Einreisestopp geklagt. Kurz danach hatte sich auch der Staat Minnesota der Klage angeschlossen. In einer ersten Reaktion sagte Ferguson: "Die Verfassung hat gesiegt. Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Sollte das Weiße Haus Berufung einlegen und das Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen – den US-Verfassungsgerichtshof.

Donald Trump selbst äußerte sich bislang noch nicht zu der Entscheidung. Eigentlich wollte der Präsident ein erholsames Wochenende in seinem Golf-Club in 'Palm Beach' verbringen. Etwa eine Stunde vor der Urteilsverkündung twitterte der US-Präsident: "Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten."

"Das wird ein langes Drama"

In den USA wird die neuerliche Entwicklung als Showdown zwischen den US-Bundesstaaten und der Regierung gesehen. Der Rechtsexperte des TV-Senders 'CNN', Jeffrey Toobin, sagte: "Das ist eine epische Konfrontation zwischen den Gerichten und der Exekutive. Das wird ein langes Drama mit vielen Richtern und Gerichten."

Der Einreisestopp von Trump sorgt seit einer Woche weltweit für hitzige Diskussionen. Der US-Präsident hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.