Trump fordert: Illegale Einwanderer ohne Gerichtsverfahren abschieben

25. Juni 2018 - 23:09 Uhr

Illegal Eingewanderte sofort wieder zurückschicken

US-Präsident Donald Trump hat dafür plädiert, Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein Verfahren zu verweigern und sie stattdessen sofort abzuschieben. Auf Twitter forderte er, dass Menschen, die die Grenze illegal überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. 

Trump: "Einwanderung muss man sich verdienen"

U.S. President Donald Trump
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderungen nach Abschiebung illegal eingereister Personen am verschärft.
© REUTERS, JONATHAN ERNST, JRB

"Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen", schrieb er. "Wenn jemand herkommt, müssen wir sie sofort ohne Richter oder Gerichtsverfahren dahin zurückschicken, wo sie hergekommen sind." Das bisherige System sei eine "Farce", fügte er hinzu. Die Immigrationspolitik sei unfair gegenüber jenen Menschen, die legal eingewandert
seien und jahrelang darauf gewartet hätten. "Einwanderung muss man sich verdienen", schrieb Trump. "Wir brauchen Menschen, die dabei helfen, Amerika wieder groß zu machen".

Streit um Donald Trumps strenge Flüchtlinspolitik

US-Migrationspolitik Trennung Kinder
Ein Einwandererkind sieht aus der vergitterten scheibe eines Busses der US-Border Border Patrol, während dieser von Demonstranten vor der Zentralen Bearbeitungsstelle blockiert wird.
© dpa, David J. Phillip, DP

Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2.000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Trump ermöglichte es per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.

US-Regierung forciert Null-Toleranz-Politik

Protest gegen Grenzschutzpolitik des US-Präsidenten in Texas
Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt.
© dpa, Josh Bachman, mark avery - batch hjp gfh

Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen. Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger. Bereits im Wahlkampf 2016 machte Trump gezielt Stimmung gegen Migranten.