Trump bleibt bei seinen radikalen Ansichten: Folter, Flüchtlinge, Mauerbau

27. Januar 2017 - 11:07 Uhr

USA: Werden die Foltergesetze verschärft?

Eines kann man Donald Trump nun wirklich nicht vorwerfen: Nämlich, dass er sich seit seinem Amtsantritt irgendwie geändert hätte. Trump bleibt der Alte - und daher auch bei seinen oft radikalen Ansichten.

Ein Häftling in Guantanamo in Fußschellen ist auf einem am 27.04.2010 von der US-Armee herausgegebenes Archivfoto zu sehen.
Ein Häftling im US-Gefangenenlager Guantanamo (Archivbild).
© dpa, Pool

In einem Interview hat der neue US-Präsident jetzt wiederholt, dass er Folter für wirksam und sinnvoll hält. In einem Interview des Senders 'ABC News' sagte er: "Ich will nicht, dass Leute im Mittleren Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. Und wir dürfen nichts tun?"

Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. "Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten."

Die CIA hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Programm von Verhörmethoden entwickelt, die international geächtet wurden. Dazu zählte auch das simulierte Ertränken von Gefangenen (Waterboarding). Die Methoden sind mittlerweile per Gesetz verboten.

Trump unterschreibt Dekret für Mauerbau

Indes macht Trump mit seinem Versprechen ernst, die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten zu verschärfen. Er erließ ein Dekret, mit dem der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in die Wege geleitet werden soll. Die Grenzschutzbehörde will er personell aufstocken und sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. "Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat", sagte Trump bei einem Besuch des Heimatschutzministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto reagierte mit erneuter scharfer Kritik. "Mexiko zollt und verlangt Respekt, der ihr als souveräne Nation zusteht."

In US-Medien kursierte zudem ein weiterer Entwurf zur Einwanderungspolitik. Dieser hätte einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge zur Folge. Dem Papier zufolge würden die USA erst dann wieder Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen, wenn die Sicherheitsüberprüfungen verschärft worden sind. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorübergehend keine Visa für die USA erteilt bekommen. Betroffen wären neben Syrien auch der Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und der Jemen.