Bundesregierung und Politiker halten Macht von Twitter, Facebook und Co. für bedenklich

Trump auf Twitter stummgestellt: Dürfen das soziale Medien so einfach?

Der Twitter Account @realDonaldTrump des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist auf unbestimmte Zeit stumm gestellt
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11. Januar 2021 - 17:20 Uhr

Mehr Kontrolle über Tech-Konzerne gefordert

Er ist offline, der Account von Donald Trump. Ob auf Instagram, Facebook oder Twitter – keine neuen Einträge des aktuell noch amtierenden US-Präsidenten. Die sozialen Medien haben Trump mund- und schreibtot gemacht. In diesem Einzelfall mag das wohl eine richtige Entscheidung sein, aber warum werden Trumps Konten erst jetzt eingefroren nach einem Ansturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol mit Verletzten und Toten? Die Antwort ist einfach: Die sozialen Netzwerke haben als Tech-Konzerne lange von Trump profitiert. Mehr als 88 Millionen Follower erreichte Trump zuletzt über seinen Twitter-Account, den er als Präsident wie kein anderer vor ihm nutzte. Mehr als 56.500 Tweets sind das Ergebnis seiner vierjährigen Amtszeit. Das Abschalten seiner Accounts betrachten einige deutsche Politiker, darunter auch die Kanzlerin, allerdings skeptisch, vor allem wenn es um die Macht der Sozialen Netzwerke geht.

„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt“

Problematisch sieht die Bundesregierung die eigenmächtige Abschaltung der Trump Accounts durch Tech-Unternehmen wie Facebook und Twitter. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

"Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe.

Kipping: "Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird"

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hält das eigenmächtige Abschalten der Techkonzerne mit Blick auf die Demokratie für gefährlich. Es sei nicht die Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt werde. Es gehe darum solch eine Angelegenheit demokratisch zu klären, twittert sie auf ihrem Account.

Röttgen: "Wir sehen, welche Macht solche Tech-Firmen verleihen, die viel zu wenig kontrolliert ist"

Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert mehr Kontrolle und eine systematische Regulierung sozialer Medien. "Wir sehen, welche Macht solche Tech-Firmen verleihen, die viel zu wenig kontrolliert ist", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz im Deutschlandfunk. Vor allem mit Blick auf die vergangenen Ausschreitungen im Kapitol hätte es eine andere Redaktion der Tech-Unternehmen auf Trump geben müssen, so Röttgen. "Ich finde, der Fall der Brandstiftung gegen die Demokratie und das Parlament als das Herz der Demokratie, ist ein Fall, wo solche Unternehmen reagieren müssen".

Auch Kremlkritiker Navalny äußert sich zu Sperrung von Trumps Twitter-Account

Neben harscher Kritik aus Deutschland positioniert sich auch Kreml-Kritiker Alexey Navalny zum Abschalten der Trump-Accounts mit Bedenken. Auf Twitter schreibt er in 11 Tweets, warum er die Sperrung der Social-Media-Konten als einen Akt der Zensur betrachtet. Er selbst erhalte jeden Tag Morddrohungen, aber von den Usern, die ihm diese Nachrichten zusendeten, werde niemand von Twitter ausgeschlossen, schreibt Navalny auf seinem Account.

Trumps Konto wurde dauerhaft gesperrt

Am Freitagabend hatte der Kurznachrichtendienst Twitter Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt. Auch Facebook sperrte bis auf weiteres die Accounts von Trump auf Facebook und Instagram. Auslöser für die Sperren waren Trumps Beiträge zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am vergangenen Mittwoch.

So reagiert Trump auf das Abschalten seiner Accounts.