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Trump, Asylstreit, NSU-Prozess: Angela Merkel stellt sich Pressefragen

Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel
Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel Bundeskanzlerin über Trump, NSU-Prozess und Asylstreit 01:48

Merkel spricht anderthalb Stunden zu aktuellen Themen

Traditionell vor dem eigenen Urlaub hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur großen Sommer-Pressekonferenz geladen und sich den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Keine leichte Aufgabe in diesem Jahr, nach dem holprigen Start der neuen Regierung. An Themen mangelte es nicht. Ob Unionsstreit um die Asylpolitik, das Verhältnis zu Donald Trump oder der NSU-Prozess: Die Kanzlerin stand anderthalb Stunden Rede und Antwort. Die wichtigsten Punkte finden Sie hier und im Video zusammengefasst.

NSU-Verbrechen "dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik"

"Ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, dass ich jetzt ein paar Tage Urlaub habe und etwas länger schlafen kann", verriet die Bundeskanzlerin kurz vor ihrem Urlaub. Doch zuvor standen noch die Fragen der Presse auf dem Programm.

Donald Trump

  • Trotz aller Alleingänge von US-Präsident Donald Trump stuft Merkel die Zusammenarbeit mit den USA weiter als "zentral" ein. "Ich werde sie weiter pflegen", erklärte die Kanzlerin, räumte jedoch ein, dass die zunehmende Abgrenzung der USA die internationale Ordnung gefährde. Allerdings begrüßte Merkel die Pläne Trumps, Wladimir Putin nach Washington einzuladen: "Immer wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut für alle. Und gerade, wenn zwischen diesen beiden Ländern gesprochen wird."

NSU-Prozess

  • Eine klare Meinung hat die Kanzlerin zu den Urteilen im NSU-Prozess. Diese markieren für Merkel noch keinen Schlussstrich. "Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte sie in Berlin, besonders die Rolle der Behörden in der rechtsterroristischen Mordserie müsse geklärt werden. Merkel sprach von einem "sehr dunklen Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".

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Asylstreit

  • Den Asylstreit mit der CSU scheint die CDU-Chefin derweil noch nicht verdaut zu haben. "Die Tonalität war oft sehr schroff und ich messe der Sprache auch eine sehr, sehr große Bedeutung zu", erklärte Merkel. Sie glaubt, dass der Streit zu mehr Politikverdrossenheit geführt habe. Dennoch sei es wichtig, über die europäische Asylpolitik zu streiten. "Das ist für mich eine zentrale Frage meiner Politik", betonte die Kanzlerin.

Einwanderungsgesetz

  • Für besonders wichtig hält Merkel deshalb auch das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Es könne dabei helfen, den Mangel an Arbeitskräften in weniger qualifizierten Berufen zu bekämpfen. Außerdem sei die Regelung ein Instrument gegen illegale Migration, so Merkel. Die SPD hatte sich in der Großen Koalition für das Einwanderungsgesetz stark gemacht.

Merkel warnt vor Umgang mit Fakten und unpräziser Sprache

Sommerpressekonferenz Angela Merkel 2018-07-17, Berlin, Deutschland - Traditionelle Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). *** Summer Press Conference Angela Merkel 2018 07 17 Berlin Germany Traditional Summer Press Conference
Fordert Präzision: Angela Merkel macht bei der Sommerpressekonferenz die Merkel-Raute. © imago/Jürgen Heinrich, Jürgen Heinrich, imago stock&people

Thyssenkrupp

  • Merkel sprach sich außerdem indirekt gegen eine drohende Zerschlagung des Industriekonzerns Thyssenkrupp aus. Vor allem der schwedische Investor Cevian fordert einen tiefgreifenden Umbau des Konzerns. Am Montag war Aufsichtsratschef Ulrich Lehner zurückgetreten. Zuvor hatte bereits Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger seinen Posten aufgegeben.

Diesel-Nachrüstungen

  • Das Thema Diesel-Nachrüstungen ist in der Großen Koalition umstritten. Merkel will bis Ende September eine Lösung. Es gehe darum, Fahrverbote "möglichst zu vermeiden". Die SPD fordert technische Diesel-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen. Auch Merkel hatte in der Vergangenheit rechtliche, technische und finanzielle Bedenken geäußert.

Sorgfalt im Umgang mit Fakten

  • Einen allgemeinen Appell richtete die Kanzlerin an Politik und Medien. Merkel mahnte zur Sorgfalt im Umgang mit Fakten. "Ich glaube, es gibt schon eine Veränderung in der politischen Kultur", sagte sie mit Blick auf die Meinungsschwankungen eines Donald Trump. Ihr selbst sei es wichtig, "auf die Sprache zu achten und präzise zu sein". Gleichzeitig warnte Merkel vor der Rolle der sozialen Netzwerke. Die Betreiber von Plattformen wie Facebook seien dafür verantwortlich, "dass bestimmte Standards dort eingehalten werden".

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