Trotz Überschuss: Keine Senkung der TV-Gebühren

28. Oktober 2016 - 19:52 Uhr

Trotz eines Überschusses in den Kassen der Rundfunkanstalten wird es keine Senkung der TV-Gebühren geben. Das ist beim Abschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz an der Ostsee verkündet worden. Die Senkung war zuvor von einer Experten-Kommission empfohlen worden.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt und bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Expertenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen. Angeblich sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können.

Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine neuerliche Beitragssenkung ausgesprochen. Die Mehrheit der Länder-Chefs plädierte dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein.

Acht Milliarden Euro Gebühren jährlich

Zurzeit zahlen Bürger pro Haushalt 17,50 Euro Rundfunkgebühren – nach der Forderung wären es nur noch 17,20 Euro pro Monat. Machbar wäre die Senkung für ARD und ZDF gewesen, denn durch die 2013 eingeführte 'Haushaltsabgabe' gibt es Mehreinnahmen von fast 1,2 Milliarden Euro, die auf einem Sperrkonto liegen.

Die Länder hatten in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe gegründet, damit die Anstalten ihren Auftrag in der digitalen Medienlandschaft weiter erfüllen und gleichzeitig sparsam arbeiten können.

Jährlich nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio rund acht Milliarden Euro Gebühren ein.