Trotz Überschuss: Keine Senkung der TV-Gebühren?

Rund acht Milliarden Euro jährlich erhalten die öffentlichen Rundfunkanstalten
Rund acht Milliarden Euro jährlich erhalten die öffentlichen Rundfunkanstalten
© deutsche presse agentur

02. November 2016 - 11:44 Uhr

Tauziehen um den Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich an der Ostsee, um Ihre Finanzbeziehungen mit dem Bund neu zu ordnen. In Rostock soll dabei auch diskutiert werden, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergehen wird. Denn trotz Millionenüberschüssen wird sich gegen eine empfohlene Senkung gewährt.

"Es gibt eine deutliche Mehrheit, die nicht absenken will. Ich werde aber weiter dafür kämpfen. Selbst wenn es nur 30 Cent sind, der Beitrag sollte sinken, wenn es geht", meint Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Das denkt auch die Experten-Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF hatte den Länderchefs deshalb eine Senkung der TV-Gebühren vorgeschlagen.

Zurzeit zahlen Bürger pro Haushalt 17,50 Euro Rundfunkgebühren – nach der Forderung wären nur noch 17,20 Euro pro Monat fällig. Machbar wäre es für ARD und ZDF, denn durch die 2013 eingeführte 'Haushaltsabgabe' gibt es Mehreinnahmen von fast 1,2 Milliarden Euro, die auf einem Sperrkonto liegen.

Acht Milliarden Euro Gebühren jährlich

Doch die Intendanten von ARD und ZDF sowie eine Mehrzahl der Ministerpräsidenten wehren sich gegen die vorgeschlagene Senkung, so beispielsweise Sachsen und Schleswig-Holstein. Es sollen lieber Rücklagen gebildet werden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Denn Experten rechnen spätestens für 2021 mit einem wachsenden Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die über Beiträge finanziert werden.

Erwin Sellering hingegen meint als Gastgeber des Ländergipfels: "Alle öffentlichen Haushalte müssen schauen, wie sie die Mittel effektiv einsetzen und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten". Und dazu gehöre schließlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Die Länder hatten in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe gegründet, damit die Anstalten ihren Auftrag in der digitalen Medienlandschaft weiter erfüllen und gleichzeitig sparsam arbeiten können. "Der Auftrag muss angepasst werden", sagte die rheinland-pfälzische Bevollmächtigte für Medien, Heike Raab (SPD). "Ich bin verhalten optimistisch, dass wir einen Kompromiss finden". Derzeitig sehe es danach aus, dass die Mehrheit gegen eine Senkung stimmen wird.

Jährlich nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio rund acht Milliarden Euro Gebühren ein.