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Trotz Kritik: Bildungspaket kommt gut an

Trotz Kritik: Bildungspaket kommt gut an

von der Leyen, Bildungspaket
Ursula von der Leyen ist zufrieden: "Die Eltern bewerten die Hilfen mit der Schulnote 2,4, die Schüler sogar mit 1,9."
dpa, Sebastian Tanke

Recht auf Bildung

Mittagessen in der Schule, Klassenfahrten, Lernmaterial oder die Mitgliedschaft im Sportverein: All das steht Kindern zu, und darauf haben sie ein im Grundgesetz verankertes Recht. Für Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten können, hat die Bundesregierung das Bildungspaket aufgelegt, mit dem die Kosten für die Bedürfnisse der Kinder bezuschusst werden.

Knapp drei Viertel der 2,5 Millionen bedürftigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nutzen inzwischen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Und so zog Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zog zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hilfspaketes zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine positive Bilanz. "Es braucht immer ein wenig Zeit, bis sich Neues durchsetzen kann", sagte sie mit Blick auf die Startprobleme.

Ein Viertel der anspruchsberechtigten Eltern - darunter Langzeitarbeitslose (Hartz IV), Geringverdiener und die Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag - haben laut einer aktuellen, vom Ministerium in Auftrag gegebenen Befragung bislang noch immer nichts von den Bildungshilfen gehört. Alarmierend: 60 Prozent der Eltern mit Migrationshintergrund, kennen das Bildungspaket nicht.

Opposition, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund warfen von der Leyen "Trickserei", "Schönfärberei" und "statistische Nebelkerzen" vor. Das Bildungspaket bleibe eine "soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei", erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk.

Bringschuld des Staates und Holschuld der Eltern

Von der Leyen und die Kommunalvertreter rechtfertigten dagegen den bei der Hartz-IV-Neuregelung 2011 eingeschlagenen Weg, nicht einfach die Fördersätze für bedürftige Kinder pauschal zu erhöhen, sondern einzelne Sachleistungen zu finanzieren - die bei den Betroffenen direkt ankommen. Dies verursacht allerdings einen extrem hohen Verwaltungsaufwand. 2012 wurden nach einer Übersicht des Bundes von den Kommunen Sachleistungen in Höhe von 433 Millionen Euro bewilligt. Dies führte zusätzlich zu 160 Millionen Euro Verwaltungskosten.

"Das Bildungspaket ist dennoch kein Bürokratiemonster, kein Flop", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Das Antragsverhalten bedürftiger Familien kommentierte er mit den Worten: "Es gibt nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Eltern."

Bei den Familien, die das Bildungspaket nutzen, kommen die Leistungen laut Umfrage gut an. "Die Eltern bewerten die Hilfen mit der Schulnote 2,4, die Schüler sogar mit 1,9", sagte von der Leyen. Nur noch 7 Prozent derjenigen Eltern, die Leistungen beantragt haben, würden das Verfahren als schwierig bezeichnen. Auf Initiative des Bundesrates haben sich Bund und Länder unlängst auf weitere Vereinfachungen verständigt, die zum 1. August in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 Kindern auch aus armen Familien ein sogenanntes Teilhaberecht an Bildung und am üblichen gesellschaftlichen Leben Gleichaltriger zugesprochen. Daraufhin hatten sich Bund und Länder 2011 nach schwierigen Verhandlungen auf das Bildungspaket verständigt.