Aber nur mit 15 Teilnehmern

Trotz Corona: Pegida-Demo darf in Dresden stattfinden

Ein Polizist kommt den Demonstranten deutlich zu nah.
Ein Polizist kommt den Demonstranten deutlich zu nah.
© RTL

20. April 2020 - 18:48 Uhr

Geänderte Teilnehmerzahl stiftet Verwirrung

Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung darf mit einer Sondergenehmigung am Montagabend demonstrieren. Zunächst waren 80 Teilnehmer vom Dresdner Ordnungsamt akzeptiert worden. Diese Zahl wurde am Nachmittag jedoch deutlich verringert.

Erst 80, jetzt nur noch 15 Teilnehmer erlaubt

Das Dresdner Ordnungsamt hat der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung mitten in der Corona-Krise eine Kundgebung genehmigt und damit für Protest gesorgt. Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich am Montag von der Entscheidung des Ordnungsamtes überrascht, eine Versammlung mit maximal 80 Teilnehmern am Montagabend zuzulassen. Nach viel Kritik wurde am Nachmittag die Vorgabe heruntergesetzt, auf nun höchstens 15 Demonstranten.

Hilbert schrieb auf Twitter, die neue Regelung erscheine ihm wesentlich angemessener - auch, weil das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit ebenfalls auf 15 Teilnehmer beschränkt sei. Damit herrsche eine Gleichbehandlung der entsprechenden Grundrechte. Das Ordnungsamt begrenzte die Demo zudem auf 30 Minuten.​

Kurzfristige Änderung sorgt für Chaos

15 Teilnehmer haben sich in der Dresdner Innenstadt eingefunden, jedoch ist die geänderte Teilnehmerzahl nicht zu allen durchgedrungen. Das sorgt jetzt für Chaos. "Die Herausforderung ist eher, wie wir mit den Personen umgehen, die trotzdem hier ankommen, zu denen das nicht durchgestellt ist, das werden wir um das eigentliche Versammlungsgelände herum kommunizieren und die Personen wegweisen", erklärt Thomas Geithner von der Polizei.

Zudem ist auf einem Foto der Demonstration sichtbar, dass sich einer der Beamten, im Gegensatz zu den 15 Teilnehmern, nicht an den erforderlichen Sicherheitsabstand hält.

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Pro Chemnitz darf ebenfalls demonstrieren

Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach "konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt" eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind Ansammlungen untersagt, allerdings können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Auch die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz darf trotz Corona-Krise in der Stadt vor dem Karl-Marx-Monument demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Montag einem Eilantrag statt. Damit dürfe die Bewegung am Abend eine Kundgebung unter dem Motto "Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden" abhalten. Allerdings gibt es auch hier strenge Auflagen: Die Teilnehmerzahl ist ebenfalls auf 15 begrenzt. An dieser Zahl hat sich der Dresdner Oberbürgermeister für seine Änderung orientiert. Außerdem darf es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern muss ein Mindestabstand von zwei Metern liegen. Zudem muss ein Mundschutz getragen werden und die Veranstaltung darf nicht länger als eine Stunde dauern.