Treffen von Juncker und Trump zum Handelsstreit: Fallen bald die Zölle weg?

25. Juli 2018 - 12:19 Uhr

Zölle auf deutsche Autos müssen vermieden werden

Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA geht in die nächste Runde. Heute trifft sich der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Hauptziel des EU-Kommissionspräsidenten: Die angedrohten Zölle der USA auf deutsche Autos abwenden. Und dann liegt noch ein Angebot des US-Präsidenten auf dem Tisch.

Juncker ist "nicht übermäßig optimistisch"

Worum geht es in dem Treffen?

Donald Trump droht der EU wegen angeblich unfairer Handelspraktiken mit Zöllen bis zu 25 Prozent. Solche Zölle könnten der Automobilindustrie in Deutschland schwer schaden und würden sie wahrscheinlich Milliarden kosten. Darum gilt es, diese Zölle zu vermeiden – und einen Kompromiss zu finden. Dies scheint allerdings mit dem "America First"-Präsidenten Donald Trump eher schwierig.

Wie sind die Erwartungen an das Treffen?

Darum sind auch die Erwartungen an das heutige Treffen von allen Seiten eher niedrig – an eine Beilegung des Streits glaubt niemand. EU-Kommissionspräsident Juncker selbst gibt zu, "nicht übermäßig optimistisch" zu sein. Trotzdem scheint Juncker bemüht. Im Interview mit dem ZDF sagte er: "Wir brauchen keine zusätzlichen Erhöhungen der Zölle, sondern eine Beruhigung der Gesamtlage." Er machte aber auch klar, dass US-amerikanische Zölle auf deutsche Autos nicht ohne Konsequenzen bleiben würden: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können." Die Antwort der EU auf die Autozölle dürfte dann ein größeres Kaliber haben als die bis jetzt umgesetzten Vergeltungszölle auf Motorräder, Erdnussbutter und Whiskey.

Donald Trump tönt mal wieder groß auf Twitter: "Alle Zölle könnten abgeschafft werden!"

Donald Trump
Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch mit Juncker.
© deutsche presse agentur

Wie hoch sind die Zölle auf Autos im Moment?

Amerika verlangt im Personenwagen-Segment tatsächlich niedrigere Importzölle als die Europäer – nämlich 2,5 Prozent (Europa verlangt zehn). Für Nutzfahrzeuge, zu denen auch viele große SUV und Pick-up-Trucks zählen, kassiert Amerika allerdings bereits 25 Prozent Einfuhraufschläge – und gerade diese Fahrzeuge sind in den USA Verkaufsschlager.

Was ist Trumps Strategie?

Donald Trump gibt sich auf Twitter im Vorfeld des Treffens versöhnlich, schlägt sogar vor, alle Zölle gänzlich abzuschaffen: "Ich habe eine Idee für die EU: Die USA und die EU könnten alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben! Das wäre dann endlich ein freier Markt und freier Handel!" Doch mehr als heiße Luft scheint dieser Vorschlag nicht zu sein. "Ich hoffe, sie akzeptieren, wir sind bereit – aber sie werden es nicht tun", orakelt Trump noch im selben Tweet.

Wenige Stunden vorher schrieb er noch: "Zölle sind das größte!" und griff gleichzeitig alle Länder an, die keine "fairen Handelsabkommen" mit den USA verhandelt haben. Doch was versteht der Präsident wohl darunter? Alle Bemühungen der Obama-Regierung, so zum Beispiel die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU, hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.

Der Ausgang der Verhandlungen bleibt ungewiss

Was sagt die EU zu Trumps Angebot, Zölle abzuschaffen?

Mit dieser Antwort dürfte Trump nicht gerechnet haben: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den USA vorgeschlagen, noch in diesem Jahr auszuloten, ob Zölle gesenkt oder abgeschafft werden können. "Wir wollen damit eine weitere Eskalierung im Handelsstreit, einen Handelskrieg vermeiden", sagte er im "Deutschlandfunk". "Man könnte versuchen, das Paket für die bestehenden Zölle aufzuschnüren und dann (...) die Zölle für verschiedene Waren, Produkte zu senken".

Wie realistisch ist die Aussicht auf einen Handel ohne Zölle?

Ob mit diesem sprunghaften US-Präsidenten eine Annäherung oder sogar eine Einigung im Handelsstreit möglich ist, bleibt fraglich. Trump weiß genau, dass die scheinbar simple Lösung eines zollfreien Handels über Nacht nicht durchsetzbar ist. Hätte er wirklich Interesse, würde er Juncker mit einem entsprechenden Plan im Gepäck gegenübertreten und die Strafzölle gegen die EU direkt wieder abschaffen. Für Trump zählt im Moment allerdings vor allem, bei den Midterm-Wahlen im November gut bei seinen Wählern anzukommen und zu demonstrieren, wie knallhart er seine "America First"-Strategie durchzieht. Ein langwieriger Handelskompromiss mit der EU dürfte für ihn im Moment kaum Priorität haben.