Treffen mit Erdogan: Merkel sichert "ehrliche" Beitrittsverhandlungen zu

01. November 2012 - 7:20 Uhr

CDU will nur Partnerschaft, keinen EU-Beitritt

Im Bemühen um eine Vollmitgliedschaft in der EU kommt die Türkei nicht voran: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihr lediglich Fairness in den Beitrittsverhandlungen zu. "Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner", so Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Berlin. Sie räumte ein, dass es Differenzen gebe, weil die CDU nur eine privilegierte Partnerschaft, aber keinen EU-Beitritt des südosteuropäischen Landes wünsche.

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan warb in Berlin um Unterstützung im Syrien-Konflikt.
© dpa, Tim Brakemeier

Erdogan machte vor allem Frankreich dafür verantwortlich, dass sein Land trotz des Status' als Beitrittskandidat nicht mehr zu den EU-Gipfeln eingeladen werde. Von Deutschland habe die Türkei dagegen sowohl unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch unter Merkel immer Unterstützung bekommen, lobte er trotz der Differenzen. Die Kanzlerin will im Februar 2013 die Türkei besuchen, um die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen.

Im Zypern-Konflikt blieb Erdogan hart. "Dass Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter." Merkel sehe das auch so, sagte er. Die Kanzlerin reagierte nicht darauf. Ankara will Vollmitglied der EU werden, erkennt das EU-Mitglied Zypern aber nicht an.

Ein zweites wichtiges Thema des Treffens war die Lage in Syrien. Merkel bezeichnete die Gewalt dort als großes Problem für die Türkei. "Die Situation in Syrien ist für die Türkei eine echte Belastung", sagte die Kanzlerin. Sie hob hervor, dass sich Ankara offen für Flüchtlinge aus Syrien zeige. Merkel dankte Erdogan für Besonnenheit im Umgang mit dem syrischen Konflikt und sicherte ihm gemeinsame Verantwortung als Nato-Partner zu. Erdogan sagte: "Wir brauchen unbedingt Unterstützung und Beistand von Deutschland." Erneut warb der türkische Regierungschef bei den Vereinten Nationen (UN) für eine Flugverbotszone im Norden Syriens.

Pläne für deutsch-türkische Unis

Im Kampf gegen die als terroristisch eingestufte kurdische PKK hat Erdogan Unterstützung aus Deutschland bereits sicher. Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden, so Merkel. Dies gelte gerade auch dann, wenn es um mögliche Planungen der PKK von deutschem Boden aus gehe. Die Kanzlerin kündigte an, es werde in diesem Zusammenhang häufigere Treffen der Innenstaatssekretäre beider Länder geben. Erdogan hatte Deutschland und Frankreich vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der PKK vorzugehen.

Zudem gibt es Pläne für zwei deutsch-türkische Universitäten in beiden Ländern. Über weitere Schritte sollten die Außen- und Bildungsminister beraten, teilte Merkel mit. Der türkische Regierungschef sagte, er hoffe, dass der Grundstein für die Einrichtung in seinem Land bei einem Türkei-Besuch Merkels im nächsten Jahr gelegt werden könne. Danach solle das Projekt einer deutsch-türkischen Universität in Deutschland umgesetzt werden.

Erdogan setzte sich zudem für eine doppelte Staatsbürgerschaft für die rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland ein. Er wünsche sich, dass türkische Bürger oder deutsche Bürger mit türkischen Ursprüngen in Deutschland diese Möglichkeit bekommen. Zugleich ermunterte er die rund 50.000 Deutschen in seinem Land, die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dies sei auch im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu betrachten.

Gegen Erdogan demonstrierten rund 3.500 Menschen in der Nähe des Kanzleramtes. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan, sprach von bis zu knapp 5.000 Demonstranten und kritisierte, Erdogan verachte die Menschenrechte und sei ein Feind von Kurden und Andersgläubigen. Unter den Demonstranten waren zeitweise auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.