Treffen bei Altmaier: Steinkohle-Betreiber wollen mehr Geld

Peter Altmaier steht Mitte Januar am Ende einer Pressekonferenz zur Einigung von Bund und Kohle-Ländern zum Kohleausstieg im Bundeswirtschaftsministerium. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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27. Februar 2020 - 5:32 Uhr

Die Steinkohle-Betreiber fordern Änderungen am geplanten Kohleausstieg und mehr Geld fürs Umrüsten der Kraftwerke.

Vor einem Spitzentreffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin sagte die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur: "Die von der Bundesregierung geplanten Regeln für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken würden für die Kraftwerksbetreiber - zumeist Stadtwerke - erhebliche Verluste bedeuten." Damit werde ihre Investitionsfähigkeit geschwächt. Zudem werde in vielen Kohlekraftwerken nicht nur Strom erzeugt, sondern auch Wärme für Haushalte.

"Mit der geplanten Stilllegung der Kraftwerke müssen Ersatzlösungen für diese Wärmeversorgung geschaffen werden", mahnte Andreae. "Hier rennt uns die Zeit für einen rechtzeitigen Neubau oder für eine Kraftwerks-Umrüstung davon, da solche Baumaßnahmen bei Kraftwerken mit Wärmeauskopplung mindesten vier Jahre in Anspruch nehmen." Neben Zeit sei Geld nötig, um einen CO2-neutralen Kraftwerkspark zu erreichen. Der bisher dafür geplante Bonus sei zu niedrig ist. "Hier muss die Bundesregierung Korrekturen vornehmen."

2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle. Im Entwurf der Bundesregierung für das Kohleausstiegsgesetz ist vorgesehen, dass Steinkohle-Betreiber sich bis einschließlich 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Ziel ist dabei möglichst viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld, ohne die Versorgung mit Strom und Wärme zu gefährden.

Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht. Ein "Kohleersatzbonus" von 180 Euro pro Kilowatt soll Betreiber dazu bewegen, Anlagen, die neben Strom auch Wärme produzieren, von Kohle auf Gas umzurüsten. Kommende Woche berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum ersten Mal.

Der Verband kommunaler Unternehmen forderte, das Augenmerk stärker auf die Ausgestaltung der zukünftigen Versorgungssicherheit richten. Es brauche "verlässliche Fördersystematiken, Planungssicherheit und die richtigen Anreize", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführers des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels. "Was heute versäumt wird, kann morgen zu einem noch teureren Reparaturbetrieb werden", mahnte er.

Auch der Chef der Stadtwerke München, Florian Bieberbach, hatte Änderungen gefordert. Für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen - also Kraftwerke mit Strom- und Wärmeproduktion - auf Kohlebasis in Süddeutschland biete der Plan "keinerlei Perspektiven", sagte er. Süddeutsche Steinkohle-Anlagen sollen sich zunächst nicht aufs Abschalten bewerben dürfen, um die Versorgung nicht zu gefährden. Auch Anpassungen für den Umbau der Wärmenetze für erneuerbare Energien werde nicht aufgegriffen, kritisierte Bieberbach.

Quelle: DPA