Treffen auf Schloss Elmau beginnt: Das sind die wichtigsten Themen des G7-Gipfels

Klimawandel als Top-Thema?

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau beginnt – und die Agenda ist lang. Der Kampf gegen den IS, der Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer: Selten gab es so viele Krisenherde zur gleichen Zeit, die beim Treffen der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Bahnbrechende Entscheidungen werden zwar nicht erwartet, dennoch ist der Gipfel mehr als nur reine Show, sagen Beobachter.

G7 Gipfel Elmau Staats- und Regierungschefs
Die Staats- und Regierungschefs beraten rund 27 Stunden über die großen Fragen der Weltpolitik.
dpa, Daniel Karmann

Etwa 27 Stunden werden sieben Staats- und Regierungschefs großer Industrienationen auf Schloss Elmau zusammen sein, um sich mit fast allen großen Fragen der Weltpolitik zu befassen. Teilnehmer sind die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Deutschland. 300 Höhenmeter weiter unten werden Tausende Demonstranten gegen Umweltzerstörung und neoliberale Wirtschaftspolitik protestieren - friedlich oder auch nicht. Was nach zwei Tagen Ausnahmezustand in der Alpenidylle bleibt, ob sich der ganze Aufwand dann gelohnt hat, ist noch völlig unklar. Ebenso, welches Thema das zentrale des Gipfels wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, den Klimawandel zum Top-Thema zu machen. Kurz vor Beginn des Gipfels forderte Merkel von ihren G7-Partnern ein Bekenntnis zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad durch Reduzierung der Treibhausgase. Japan hat durch die Abschaltungen von Atomkraftwerken nach dem GAU 2011 Probleme mit der Stromerzeugung und setzt stark auf Kohle. An Tokio könnte ein Signal von Elmau für die Weltklimakonferenz in Paris im Dezember gesendet werden. Ein Scheitern wäre ein Desaster.

Auf der offiziellen Tagesordnung stehen außerdem: die Weltwirtschaft, der Schutz von Arbeitern in armen Ländern, die Gleichberechtigung von Frauen, Armutsbekämpfung, Entwicklungspolitik und der Schutz der Meere. Auch das Thema Gesundheit wird eine große Rolle spielen. Sorge bereitet den Politikern die Ausbreitung multiresistenter Keime. Dieses Thema soll Merkel angeblich selbst auf die Agenda gesetzt haben. Für die Antibiotika-Forschung soll künftig mehr Geld fließen, die Informationspolitik verbessert werden. Nach dem jüngsten Ebola-Ausbruch in Westafrika werden die Staats- und Regierungschefs außerdem über die Vorsorge vor einer neuen Pandemie diskutieren.

Ein zentraler Punkt der außenpolitischen Gespräche wird das Elend der Flüchtlinge sein, von denen viele sterben, bevor sie die Küsten Europas erreichen. Die Politiker wollen über mehr Geld für Rettungsaktionen und eine wirksame Bekämpfung der Schleuserbanden beraten. Auch die Bedrohung durch die Terrormiliz 'Islamischer Staats' wird Thema sein. Hierzu reisen auch afrikanische Staats- und Regierungschefs nach Elmau.

Russland muss draußen bleiben

Auf der inoffiziellen Agenda des G7-Gipfels steht unter anderem der Konflikt mit Russland wegen der Krise in der Ost-Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin war wegen der Annexion der Krim bereits im vergangenen Jahr aus der G8 ausgeschlossen worden. Beobachter gehen aber davon aus, dass er trotzdem als "Phantom von Elmau" durch das Schloss spuken wird, denn bei einer Reihe von Themen wird man ohne ihn kaum vorankommen.

Die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre will Merkel bei ihrem Gespräch mit Obama nicht zu einem großen Thema machen, wie sie im Vorfeld angekündigt hatte. Auch die Schuldenkrise Griechenlands wird eher am Rande diskutiert werden.

Über Sinn und Unsinn des G7-Treffens wird immer wieder gestritten. Merkel schätzt die Gespräche im kleinen Kreis ohne Entscheidungsdruck. Gerade was auf Fluren und in Hinterzimmern besprochen wird, dient oft dem gegenseitigen Verständnis. Kritiker meinen dagegen, der riesige Aufwand lohne sich nicht. Ohne die UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China seien die Krisen dieser Welt nicht lösen. Themen wie Konfliktbewältigung und Klimaschutz seien ohnehin Sache der Vereinten Nationen. Und außerdem gebe es ja noch die G20.