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Totgesagte leben länger! Regierungskoalition ringt bei Spitzentreffen um Handlungsfähigkeit

Versöhnliche Signale nach Spitzentreffen der Koalition
Versöhnliche Signale nach Spitzentreffen der Koalition Bemühen um Handlungsfähigkeit 01:28

Spitzentreffen im Kanzleramt bis in die Nacht

Vier Stunden lang haben die Spitzen der Großen Koalition über den Asylstreit zwischen CDU und CSU beraten. Kurz nach Mitternacht löste sich die Runde auf. Keine Stellungnahme, keine Presserklärung. Und doch stehen die Zeichen wohl wieder auf Annäherung. Wie heißt es doch: Totgesagte leben länger. Und so redet in der Union niemand mehr von Koalitionsbruch. Im Gegenteil: die Beteiligten beschwören eine Schicksalsgemeinschaft.

"Schlechte Umfrageergebnisse als Auslöser für Sinneswandel der CSU"

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gestikuliert am 24.02.2015 zu Beginn der Fraktionssitzung der Partei im Bundestag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Unions-Fraktionschef Kauder bemüht sich um versöhnliche Töne. © dpa, Bernd Von Jutrczenka

"Ausgelöst haben den Sinneswandel wahrscheinlich die schlechten Umfrageergebnisse für die CSU", schätzt unser Reporter Thomas Berding die Lage in Berlin ein. "Die Wähler mögen keinen Koalitionskrach, sie mögen vor allem keine Neuwahlen. Deshalb scheint eine Lösung im Asylstreit wieder möglich, vorausgesetzt Angela Merkel kommt vom EU-Gipfel in Brüssel nicht mit leeren Händen zurück."

Bis dahin gibt es versöhnliche Töne, wie zum Beispiel vom Fraktionschef der Union, Volker Kauder. "Dass wir heute so erfolgreich dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU ud CSU zu tun", so der 68-Jährige. Und das wolle man gefälligst in Zukunft so beibehalten.

Merkels Woche der Wahrheit geht in die entscheidende Phase

26.06.2018, Berlin: Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, kommt zum Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
SPD-Chefin Nahles warf der Union vor, die Regierungsarbeit zu behindern. © dpa, Paul Zinken, bvj

Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, ab 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben.

Seehofer würde nach eigenen Worten auf Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme. SPD-Chefin Nahles hatte der Union vorgeworfen, die Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits zu blockieren. 

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