Tote bei Schusswechsel in Ostukraine

25. April 2014 - 10:55 Uhr

"Keine Bereitschaft, hier eine friedliche Lösung anzustreben"

Die Waffenruhe an den Osterfeiertagen hat nicht lange gehalten: Nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind bei einem Angriff auf einen Stützpunkt prorussischer Separatisten mindestens vier Menschen getötet worden. RTL-Reporter Dirk Emmerich berichtet live vor Ort.

Separatisten Ukraine Russland
Bei einem Schusswechsel in der Ost-Ukraine sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
© REUTERS, MARKO DJURICA

"Wir sind genau an der Stelle, wo dieser Schusswechsel heute Nacht stattgefunden hat. Wir haben zwei ausgebrannte Autos gesehen, in den Türen ganz deutlich sichtbar Einschusslöcher", so Emmerich. "Anwohner, die sich hier versammelt haben, berichten uns, dass gegen zwei Uhr nachts vier Autos auf einen Kontrollpunkt zugefahren sind und dann wahllos das Feuer eröffnet haben. Nach ihrer Lesart sind das ganz deutlich Extremisten des Rechten Sektors aus Kiew. Man hat vor Ort Dokumente des Rechten Sektors und neue Dollar-Banknoten festgestellt."

Die Gefechte bestätigen die Sorge vieler Menschen, dass die Spannungen in der Ostukraine weiter eskalieren könnten. In den vergangenen Tagen war immer wieder berichtet worden, dass Extremisten des Rechten Sektors hier ihr Unwesen treiben. Ihr Ziel sei es, prorussische Milizen anzugreifen.

Unterdessen haben die ukrainischen Behörden erstmals nach den Anti-Krisen-Beschlüssen von Genf eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivisten gemeldet. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass in der Stadt Lugansk drei Menschen mit Maschinengewehren ohne Blutvergießen festgenommen worden seien. In der Stadt Schitomir im Norden des Landes gaben nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU Mitglieder des Rechten Sektors 21 Kisten mit Brandsätzen ab.

Das Innenministerium rief angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf. Ein Appell, der in der Ostukraine auf taube Ohren stößt. "Genf ist gerade einmal zwei Tage her und das ganze Papier scheint nichts wert gewesen zu sen", schätzt RTL-Reporter Emmerich die Situation ein. "Denn es gibt keinen Willen, keine Bereitschaft von keiner der Seiten, hier eine friedliche Lösung anzustreben."

Steinmeier fordert Aufstockung der OSZE-Mission

Ob Russland angesichts der jüngsten Eskalationen auch weiterhin die Füße still hält und von einem Militäreinsatz in der Ukraine absieht, bleibt abzuwarten. Gestern noch hatte Kremlsprecher Dimitri Peskow versichert, Präsident Wladimir Putin hege keine derartigen Pläne. Er habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte der Sprecher. Allerdings unternehme Russland "nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde". Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an der Grenze zur Ukraine hatte Peskow zuvor als Sicherheitsvorkehrung verteidigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine schnelle Aufstockung der OSZE-Mission in der Ukraine und kündigte dafür deutsche Unterstützung an: "Ihren Einsatz in der Ostukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte Steinmeier der 'Bild am Sonntag'. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sollten führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation des aktuellen Konflikts einzuleiten.

Wie das Außenministerium in Kiew mitteilte, stellte die Regierung die aktive Phase ihrer Anti-Terror-Operation im prorussischen Gebiet Donezk vorläufig ein. "Die Operation selbst geht aber weiter." Ziel sei es, der Bevölkerung illegale Waffen zu entziehen. In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen russisch orientierte bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnten sie ab.

Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl. Die USA, die EU, Russland und die Ukraine hatten beschlossen, dass gewaltbereite Gruppierungen entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten lehnen dies ab. Sie fordern, dass zuerst der "gewaltbereite Rechte Sektor sowie andere faschistische Gruppen" ihre Waffen niederlegen. Außerdem verlangten sie eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes - dem Maidan - in Kiew.

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko reiste in die unruhigen Ostprovinzen, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen. In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog.