Totale Überwachung zur Eindämmung des Coronavirus in Russland?

Nischni Nowgorod: Wer vor die Tür will, braucht eine Genehmigung

08. April 2020 - 15:05 Uhr

Bürger dürfen nur noch mit QR-Code nach draußen

Wer in der russischen Millionenstadt Nischni Nowgorod (rund 420 Kilometer östlich von Moskau) auf die Straße gehen will, braucht dafür sein ein paar Tagen eine spezielle Genehmigung. Weil sich das Coronavirus auch in Russland immer weiter ausbreitet, greifen die Behörden dort jetzt hart durch. Wer vor die Tür will, braucht einen speziellen Grund und einen QR-Code. Warum die Bürger von Nischni Nowgorod jetzt Angst vor der totalen Überwachung haben – in unserem Video.

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Wer aus dem Haus will, muss sich online registrieren

Egal ob zur Mülltonne, zum Arzt oder zum Supermarkt – auch wer grundlegende Dinge erledigen will, muss sich dafür vorher per App eine Genehmigung holen. Die Bürger müssen sich die App "Karte für die Bewohner Von Nischni Nowgorod" herunterladen und sich registrieren. Die Behörden ermitteln dann den Aufenthaltsort und legen einen Heimbereich fest – mehr als 100 Meter darf man sich von diesem nicht entfernen. Und selbst dann, kann man nicht einfach so aus dem Haus.

Wer zum Supermarkt oder zum Arzt will, muss das vorher beantragen und bekommt dann einen QR-Code zugeschickt. Allerdings bestimmen die Behörden, ob man den bekommt oder nicht. Wer beispielsweise zu viele Ausgehgenehmigungen pro Tag beantragt, kann Pech haben und eine weitere verweigert bekommen.

Coronavirus in Russland
Ärzte in Schutzkleidung bereiten sich auf ihre Schicht in einem russischen Krankenhaus vor.
© dpa, Sergei Kiselev, AZ kay

Foto-Datenbank zur Überwachung von Corona-Infizierten

"Bei einer Kontrolle machst du den QR-Code auf, zeigst ihn den Polizisten. Sie scannen ihn, prüfen nach, und wenn alles in Ordnung ist, lassen dich weiter gehen", erklärt Alexander Tokarew, der in Nischni Nowgorod wohnt. "Wenn was damit nicht stimmt, erhältst du eine Mahnung oder bei einem böswilligen Verstoß auch eine Strafe."

Im Rest des Landes herrschen ebenfalls strenge Beschränkungen aufgrund der Corona-Krise. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte die Tage bis zum 30. April als arbeitsfrei. Auch in Moskau gelten strikte Ausgangssperren.

Russland erklärte außerdem, dass zur besseren Überwachung von Corona-Infizierten eine Foto-Datenbank angelegt werden solle. Zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen rund um die Metropole Moskau nutzen die Behörden bereits Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktion. Jetzt sollen besonders Infizierte mit diesem System überwacht werden, um zu überprüfen, ob sie sich an die Quarantäne halten.

Coronavirus in Russland
Auch in Moskau herrschen strikte Ausgangsbeschränkungen.
© dpa, Alexander Zemlianichenko, jga

„In Russland fließen immer alle Information in die falschen Hände“

Viele Bürger fürchten, dass der Staat die strikten Überwachungsmaßnahmen auch nach der Corona-Krise weiter aufrechterhalten könnte. Die Behörden bestreiten das. Trotzdem ist nicht ganz klar, was mit den gespeicherten Daten der Menschen passiert. Sarkis Darbinjan, Anwalt und Menschenrechtler für Cyberrechte fürchtet, dass nach der Krise sich auch Betrüger Zugang zu den gespeicherten Namen und Adressen verschaffen könnten. "In Russland fließen immer alle Information in die falschen Hände", meint er.

Allein in Nischni Nowgorod haben sich schon 800.000 Menschen für die App registriert – das sind zwei Drittel der Bevölkerung in der Stadt. Bis zur Totalüberwachung ist es also nur noch ein kleiner Schritt. Und viele der Änderungen, die kürzlich in die Gesetzgebung eingeflossen, seien keine Übergangsregelungen, erklärt der Menschenrechtsanwalt. "Sie sind für immer", meint er.

Laut aktuellen Zahlen der Johns Hopkins Universität haben sich in Russland inzwischen 8.672 Menschen mit dem Virus infiziert. 63 starben an Covid-19 (Stand: 08. April, 13 Uhr)

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