„Sicherheitsgesetz“ in Hongkong

Regierungschefin Carrie Lam warnt Gegner vor „sehr ernsten Konsequenzen“

TikTok zieht sich aus Hongkong zurück
© dpa, Vincent Yu, nwi

08. Juli 2020 - 8:28 Uhr

Neues „Sicherheitsgesetz“ kippt Hongkongs Sonderrechte

Mit dem neuen, sogenannten "Sicherheitsgesetz" reagiert die chinesische Regierung auf die monatelangen, teils gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Der Finanzmetropole Honkong wurden eigentlich Sonderrechte gewährt – wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das neue Gesetz greift massiv in diese Autonomierechte ein. Polizisten dürfen nun ohne Untersuchungsbeschluss massiv in das Leben der Bürger eindringen, sie überwachen oder Informationen aus dem Internet löschen.

Regierungschefin kündigt „rigorose“ Umsetzung an

Regierungschefin Carrie Lam warnte nach Protesten gegen das umstrittene Gesetz vor "sehr ernsthaften Konsequenzen", sollte jemand gegen das Gesetz verstoßen. Dieses würde "rigoros" umgesetzt.

Das bekamen die Bürger Hongkongs bereits zu spüren. Bei jüngsten Protestaktionen nahm die Regierung mehrere Menschen fest.

Orwell-Vergleich und potentielles TikTok-Verbot in den USA

US-Außenminister Mike-Pompeo kritisierte das neue Gesetz scharf und verglich die Maßnahmen mit einem totalitären Überwachungsstaat aus dem Buch "1984" von George Orwell. Chinas Kommunistische Partei arbeite an der "Zerstörung des freien Honkongs", so der Außenminister.

Außerdem überlege man, die chinesische App TikTok in den USA zu verbieten. Pompeo sagte dazu beim konservativen US-Sender FOX: "Wir nehmen das sehr ernst. Wir sehen es uns auf jeden Fall an."

Innerhalb des US-Militärs ist die App bereits aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten. Laut Pompeo solle man die App nur auf sein Handy laden, "wenn Sie wollen, dass Ihre privaten Informationen in die Hände der chinesischen Kommunistischen Partei gelangen."

TikTok selbst bemüht sich aufgrund der Kritik schon länger die internationale Plattform von der chinesischen zu trennen. Um die Bemühungen zu unterstreichen, hat sich TikTok nach dem in Kraft treten des Sicherheitsgesetzes aus Hongkong zurückgezogen.

Christen und Demokraten wollen Hongkong verlassen

Trotz aller Kritik, Peking scheint das Ziel zu erreichen: die Menschen in Hongkong haben Angst, sich politisch zu engagieren. So hat beispielsweise der prominente Aktivist Nathan Law die Stadt schon verlassen. Er schreibt auf Twitter: "Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe."

Andrew Lo, der Inhaber einer Hongkonger Auswandereragentur berichtet: "Wir hatten täglich bis zu 200 Anfragen, viel mehr, als üblich." Eine Stimmung wie jetzt, habe ich nicht mal in der Ausreisewelle 1989 erlebt. Damals wurden die Proteste aus dem Platz des Himmlischen Friedens zerschlagen. Zehntausende verließen die Stadt, weil die ehemalige britische Kolonie zurück an China übergeben wurde.

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