Thüringen

Thüringer Landtag soll im April 2021 neu gewählt werden

Linke, SPD und Grüne verhandeln mit der Thüringer CDU über eine mögliche Lösung der Regierungskrise. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
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21. Februar 2020 - 21:58 Uhr

Entscheidung gefallen

Am 25. April 2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Darauf sollen sich Linke, SPD und Grünen mit der CDU verständigt haben, meldet 'ntv'. Die Parteien reagieren damit auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Parlament.

Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Weg aus der politischen Krise verständigt. Im Kern einigen sich die vier Parteien auf die Wahl eines Ministerpräsidenten am 4. März, wie Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte. Bei der will er erneut antreten. 

Zudem legten Rot-Rot-Grün und die Christdemokraten inhaltliche Schwerpunkte der politischen Arbeit fest - etwa ein millionenschweres Finanzprogramm für die Kommunen. Ferner wollen sie über einen Haushalt für 2021 verhandeln. Ist dieser beschlossen, soll der Landtag aufgelöst und am 25. April 2021 neu gewählt werden, wie Ramelow weiter sagte. Beide Seiten vereinbarten zudem einen sogenannten Stabilitätspakt, der besagt, dass keine politische Vereinbarung mithilfe von Stimmen der AfD zustande kommen soll.

In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar überraschend im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach drei Tagen im Amt und deutschlandweiter Kritik trat Kemmerich zurück. Seither ist offen, wie es in Thüringen weitergeht.