Thüringer Abschlussbericht: NSU-Morde wären zu verhindern gewesen

30. März 2015 - 13:29 Uhr

"Schwere Schuld, die auf Thüringen lastet"

Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) hätte nach Einschätzung des Thüringer Untersuchungsausschusses verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden vorher nicht so gravierende Fehler gemacht hätten. Das geht aus dem Abschlussbericht des Thüringer Landtages hervor.

NSU-Abschlussbericht: NSU-Morde wären zu verhindern gewesen
Nach rund zweieinhalb Jahren Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht an die Parlamentsspitze übergeben.
© dpa, Michael Reichel

Es habe Ende der 1990er Jahre "Fehlleistungen in erschreckendem Ausmaß" bei der Fahndung nach den drei Hauptverdächtigen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben. Sie hätten das Untertauchen der mutmaßlichen Haupttäter 1998 begünstigt, sagte die Vorsitzende des Thüringer Landtagsausschusses, Dorothea Marx (SPD. Sie sprach bei der Vorstellung des 1800 Seiten starken Abschlussberichts von einem Desaster und umfassendem Versagen. "Das ist die schwere Schuld, die auf Thüringen lastet."

Marx bekräftigte angesichts der Fehlleistungen den Verdacht, dass der Verfassungsschutz die Fahndung nach den Neonazi-Terroristen regelrecht sabotiert haben könnte, um seine Quellen und V-Leute aus der rechten Szene zu schützen. "Es ist ein Skandal, dass sich andere Behörden damit abgefunden haben. Hinweise hätten weitergegeben werden müssen." Wenn die Ermittler bereits nach einem Sprengstoff-Fund 1998 in Jena richtig gehandelt hätten, wäre "der weitere Verlauf mit hoher Wahrscheinlichkeit anders gewesen", so Marx. Sie hätten Böhnhardt bei der Durchsuchung aber ziehen lassen.

Thüringer Landtag entschuldigt sich bei NSU-Opfern

"Das rechte Netzwerk muss weiter untersucht werden - durch Ermittler, aber auch durch Parlamente", sagt die Linke-Abgeordnete Katharina König. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams will ebenfalls keinen Schlussstrich ziehen. Auch für den CDU-Abgeordneten Jörg Kellner sind nicht alle offenen Fragen beantwortet.

Solange es keine befriedigende Antwort gebe, warum zehn Menschen sterben mussten, "ist die Aufklärung nicht beendet", so König. Auch sei unklar, warum gerade diese Menschen Ziel der NSU-Angriffe geworden seien. Rätsel gibt auch der Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt in einem Wohnmobil voller Waffen Anfang November 2011 in Eisenach auf. Erst danach flog die Terrorzelle auf, zu deren hartem Kern die Bundesanwaltschaft die in München angeklagte Beate Zschäpe rechnet.

Zudem geht es darum, ob die aus Thüringen stammende Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ein Zufallsopfer der rechten Terroristen wurde - wie die Bundesanwaltschaft meint. Marx setzt dahinter ein Fragezeichen. Für sie hat der Bundestagsausschuss "einfach zu früh Schluss gemacht". Das soll in Thüringen nicht passieren.

Der Thüringer Landtag bat indes die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung. "Wir bitten Sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung", sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel nach Entgegennahme des Berichts. Marx sagte, Thüringen trage als Land, aus dem die mutmaßlichen Täter stammten, "eine besondere Verantwortung und eine besondere Schuld".