Thüringens SPD-Chef rechnet mit Gegenvorschlag der CDU

Wolfgang Tiefensee (SPD). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

18. Februar 2020 - 8:40 Uhr

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seiten - die Parteien des ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Bündnisses und die CDU - wollen an diesem Dienstagmittag ihr Treffen vom Vorabend fortsetzen. Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu installieren - die CDU will eine Neuwahl aber vermeiden.

SPD-Landeschef Tiefensee sagte im BR-Radiosender Bayern 2, er erwarte, dass auch die CDU "heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt". Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. "Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen." Eine Neuwahl ist aus seiner Sicht unumgänglich.

Linke und SPD könnten bei einer Neuwahl voraussichtlich mit einem Aufschwung rechnen, CDU, Grüne und FDP müssten eher Verluste befürchten. Auf die Frage im Deutschlandfunk, ob Ramelows Vorschlag nicht eigentlich eine Erpressung sei, antwortete Tiefensee: "Das ist ein Angebot."

Dennoch begrüßte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt Ramelows Vorstoß. Dass er von der Linkspartei komme, solle "nicht zu kleinteilig betrachtet werden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU könne trotzdem aus dem Verfahren gestärkt hervorgehen, wenn sie geschlossen agiere. Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hingegen hielt sich im RBB bedeckt: Es sei "zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss".

Quelle: DPA