Thüringen will allgemeine Corona-Schutzvorschriften beenden

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, kommt zu einer Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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23. Mai 2020 - 16:20 Uhr

In Thüringen soll es bald keine landesweit gültigen Corona-Beschränkungen mehr geben. Seit dies angekündigt wurde, steht bei Matthias Hey das Telefon nicht mehr still. "Bei mir haben zahlreiche Vertreter von Vereinen sowie Eltern angerufen und gefragt, was das nun konkret für sie bedeutet", sagt der umtriebige Chef der SPD-Landtagsfraktion. "Das hat überall große Irritationen ausgelöst." Er ist deswegen bemüht, die Erwartungen zu dämpfen. Er gehe davon aus, dass auch ab dem 6. Juni in Thüringen Drittligaspiele im Fußball ohne Zuschauer stattfinden - genauso wie in anderen Bundesländern. Hey: "Es ist nicht so, dass wir jetzt das Schweden Deutschlands werden."

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte in den Zeitungen der Zeitungsgruppe Thüringen (Samstag) ein Ende der landesweiten Beschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht gestellt. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte er. "Ich werde dem Kabinett vorschlagen, dass wir jetzt die Weichen stellen, damit wir im Kern auf besondere Schutzvorschriften, die für alle Menschen in Thüringen gelten, verzichten können." Vorschriften zum Mindestabstand und Mundschutz sowie zu Kontaktbeschränkungen könnten der Vergangenheit angehören, hieß es.

Details sollen nach Angaben einer Regierungssprecherin in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden. Auf seiner Homepage schrieb Ramelow, dass an die Stelle allgemeiner Schutzvorschriften ein Konzept des Empfehlens und der lokalen Covid-19-Bekämpfung bei wieder ansteigenden Infektionszahlen treten soll. Das Motto laute: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten."

An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen dem Plan zufolge lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Der Wert wird nach den jüngsten Infektionszahlen der Staatskanzlei lediglich in einem Landkreis überschritten: dem Kreis Sonneberg im Süden des Freistaates. Den Plänen zufolge soll der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die zentrale Steuerung übernimmt.

Ein ähnliches Vorgehen gibt es in Thüringen bereits mit Blick auf Regionen mit einer besonders hohen Infektionsrate. Liegt diese in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über dem Wert von 50, müssen die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, die über die Vorgaben des Landes hinausgehen. Das hatte bisher die Kreise Greiz und Sonneberg getroffen. Dabei hatten die Landratsämter unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums strengere Beschränkungskonzepte ergreifen müssen.

Sozialdemokrat Hey betonte, es gehe nicht darum, alle Beschränkungen aufzuheben, sondern sie regional so weit zurückzufahren, wie es das Infektionsgeschehen zulasse. Dazu sollen die Kommunen mehr Verantwortung erhalten, bräuchten vom Land aber klare Maßgaben und Hilfestellungen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt mahnte Klarheit für die Kommunen an. Das sei in der Vergangenheit oft nicht der Fall gewesen, monierte der Christdemokrat. Als Beispiel verwies er auf Corona-Lockerungen bei Kindergärten, die mit "lebensfremden Auflagen" zu kämpfen hätten. Die Ankündigung Ramelows begrüßte Voigt: "Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll."

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt bis 5. Juni. Dann sollen den Angaben nach auch für Schulen und Kindergärten weitere Schritte hin zu einem regulären Betrieb gegangen werden, hieß es. Dazu müssten Lehrer und Erzieher die Möglichkeit erhalten, auch ohne Krankheitssymptome auf das Virus Sars-CoV-2 getestet zu werden. Die Kosten dafür soll den Plänen zufolge das Land tragen.

Nach Zahlen der Staatskanzlei lag die Infektionsrate landesweit zuletzt bei 5,7 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. In sechs Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die Quote inzwischen sogar bei null. Das sind Jena und Erfurt sowie die Kreise Nordhausen, Sömmerda, Weimarer Land und Unstrut-Hainich, wie aus einer Übersicht der Staatskanzlei vom Samstag hervorgeht. Derweil wurden zweistellige Infektionsraten aus den Kreisen Sonneberg (39,1), Greiz (30,6), der Stadt Gera (20,2) und dem Eichsfeld (13,0) gemeldet.

Insgesamt wurden in Thüringen innerhalb von 24 Stunden von Freitag auf Samstag 22 neue Infektionen bestätigt. Damit stieg die Gesamtzahl auf 2841. Die Zahl der mit oder an einer Corona-Infektion Gestorbenen stieg zum Samstag um einen Fall auf 152. Schätzungsweise mehr als 2400 Patienten sind den Angaben zufolge inzwischen wieder genesen.

Quelle: DPA