Thüringen schnürt Rettungspaket für Firmen

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
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18. März 2020 - 17:30 Uhr

Thüringen spannt für die durch die Coronakrise in Existenznot geratenen Unternehmen einen umfangreichen Rettungsschirm. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte am Mittwoch in Erfurt Soforthilfen für die Wirtschaft an. Nach dem Vorbild der Hochwasserhilfe 2013 sollen Klein- und Kleinstbetriebe sowie Freiberufler - je nach Unternehmensgröße - eine Entschädigung in Form eines einmaligen, direkten Zuschusses in Höhe von bis zu 30.000 Euro erhalten.

Um in einem ersten Schritt etwa die Hälfte der mehr oder minder betroffenen rund 80.000 Firmen mit Soforthilfen ausstatten zu können, müssten rund 350 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dazu sei ein Nachtragshaushalt nötig, der vom Landtag möglichst Anfang April verabschiedet werden solle, sagte Tiefensee. Das reguläre April-Plenum war vom Landtag wegen der Coronakrise aber abgesagt worden.

Er sei sich mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) einig, dass der Freistaat die Soforthilfen nicht ohne Unterstützung des Bundes stemmen könne, sagte Tiefensee. Mit einem Nachtragshaushalt würde Thüringen zunächst in Vorleistung gehen. Über die Soforthilfen für Unternehmen will das Kabinett auch an diesem Freitag beraten.

Neben direkten Zuschüssen sollen die Firmen auch schnell und unbürokratisch Zugang zu Krediten und Beteiligungen bekommen. Tiefensee geht davon aus, dass zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft kurz- bis mittelfristig bis zu 1,5 Milliarden Euro von EU, Bund und Freistaat nötig sein werden. Diese Mittel würden für die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen und zur Stärkung des Eigenkapitals der Betriebe gebraucht. "Wir sind in einer extremen Situation, es kommt auf die Wirtschaft ein Tsunami zu", sagte Tiefensee.

Geplant ist laut dem Minister unter anderem eine Ausweitung zinsverbilligter Darlehen. Ferner wird die Einrichtung eines "Thüringen-Fonds" erwogen. Über diesen könnten dann vorübergehende Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen eingegangen werden. Für Unternehmen, die Probleme mit Steuerzahlungen bekämen, sollen Stundungen ermöglicht werden. Zudem bat Tiefensee die Unternehmen, keine Auszubildenden zu entlassen, da für diese auch die Kurzarbeiterregelung greifen soll.

Tiefensee erwartet wegen der Coronakrise einen deutlichen Abschwung und rechnet danach mit einer fünfjährigen Erholungsphase. "Wir kämpfen um jedes Unternehmen", betonte der Minister. Die Wirtschaftskammern berichteten von existenzbedrohlichen Zuständen, weil den Firmen Aufträge und Umsätze wegbrächen. "Die Verunsicherung ist immens", heißt es in einer Mitteilung der drei Thüringer Handwerkskammern. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich in Thüringen klare Signale für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere im Handwerk."

Die CDU-Fraktion sprach sich ebenfalls für direkte und unbürokratische Hilfen aus. "Keine langen Anträge, sondern eine finanzielle Soforthilfe als Zuschuss für Klein- und Kleinstunternehmen", forderte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die Landesregierung dürfe da nicht auf den Bund warten. In einem von der Fraktion beschlossenem Papier wird unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent und die drastische Absenkung des Industriestrompreises verlangt.

Quelle: DPA