Lösung gesucht

Thüringen-Krise: Verhandlungen gehen in die nächste Runde

Fraktionssitzungen im Thüringer Landtag - Linke
© dpa, Martin Schutt, msc lop

21. Februar 2020 - 11:24 Uhr

Linke, SPD, Grüne und CDU suchen heute erneut nach Lösung für die Regierungskrise

Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen gehen heute in eine dritte Verhandlungsrunde über Lösungen für die Regierungskrise. Strittigster Punkt ist die Frage nach einem Termin für die Neuwahl des Parlaments. Die Gespräche sollen bis zum Abend zum Abschluss kommen. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber unklar.

Juso-Chef Kevin Kühnert rügt CDU

Zuletzt hatten Linke, SPD, Grüne und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin noch vor  Sommerpause im Parlament bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. Nach Einschätzung von Beobachtern will die CDU die Wahl wohl deshalb hinauszögern, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert rügte die Thüringer CDU wegen Zögerlichkeit. Die Partei treffe ihre Entscheidungen offensichtlich nur noch danach, wie sie ihre Mandate verteidigen könne, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "In Thüringen muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Das ist nicht nur der Wunsch der Parteien in Berlin, wie von manchen behauptet wird. Es ist auch der Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Thüringen."

Wahl in Thüringen hatte politisches Beben ausgelöst

Unklar ist auch, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow will nur noch einmal antreten, wenn er im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann - ohne Stimmen der AfD. Dafür bräuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP.

Die Wahl des Regierungschefs am 5. Februar hatte ein politisches Beben und bundesweite Empörung ausgelöst, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von AfD und CDU zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerich trat drei Tage später zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt.