Nach Schock-Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen gewählt: FDP-Chef Christian Lindner reist nach Erfurt

Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Statement Lindner
© dpa, Carsten Koall, axs

06. Februar 2020 - 7:20 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner will schnelle Lösung herbeiführen

Nach dem ersten Schock über den Tabu-Bruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen blieb es über Nacht an den Spitzen der Bundestagsparteien ruhig. Am Donnerstagmorgen macht sich FDP-Chef Christian Lindner nach RTL-Informationen als erster Spitzenpolitiker aus Berlin auf den Weg nach Erfurt, um in der thüringischen Landeshauptstadt eine schnelle Lösung herbeizuführen. Bereits am Mittwoch hatte Lindner zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen aus der AfD-Fraktion klar gestellt: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD."

Leutheuser-Schnarrenberger fordert Kemmerichs Rücktritt

An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner am Mittwoch noch, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese "fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig".

FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auf Twitter für den Rücktritt Kemmerichs aus. "Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird", twitterte die frühere Bundesjustizministerin. Ähnlich äußerte sich Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Wie reagiert die Große Koalition auf „Dammbruch“?

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als "Dammbruch" und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt.

Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die große Koalition in Berlin aufzukündigen, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen.

Im Video: Linken-Landeschefin wirft Thomas Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße

Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt. Ein Kurzportrait zu Thomas Kemmerich lesen Sie hier.

Die Thüringer CDU erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße.