Linken-Politiker neuer Ministerpräsident in Thüringen

Bodo Ramelow attackiert die AfD: "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal"

04. März 2020 - 17:16 Uhr

Entscheidung für Bodo Ramelow erst im dritten Wahlgang

Linken-Politiker Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident in Thüringen. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. ​Nach seiner Vereidigung griff er zunächst die AfD-Fraktion im Landtag an. "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal", sagte Ramelow. Der CDU-Fraktion dankte er, dass sie in einer schwierigen Situation durch ihre Enthaltung seine Wahl im dritten Wahlgang ermöglich hatte.

Ramelow verweigert Thüringer AfD-Chef Höcke Handschlag

Bodo Ramelow of the Left Party (Die Linke) refuses a handshake from Alternative for Germany (AfD) regional party leader Bjoern Hoecke after he was elected and sworn in as new state prime minister at the Thuringia state parliament in Erfurt, Germany,
Ramelow verweigert Höcke den Handschlag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens.
© REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE, joh/

Ramelow gewann die Wahl mit 42 Ja Stimmen. Es gab 23 Nein Stimmen und 20 Enthaltungen. Im letzten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit für den Sieg des gemeinsamen Kandidaten der Linken, SPD und Grünen. Er nahm die Wahl an. Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

Für die AfD ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke angetreten. Ihm verweigerte Ramelow nach seiner Vereidigung demonstrativ den Handschlag. Kurz danach sagte der Linkenpolitiker dann im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben.

Mit der Neuwahl des Thüringer Ministerpräsidenten könnte die seit Wochen anhaltende Regierungskrise Thüringens beendet sein. Auslöser war die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten - mit Stimmen von AfD, CDU und FDP.

Björn Höcke trat nicht mehr zum dritten Wahlgang an

04.03.2020, Thüringen, Erfurt: Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (l, Die Linke), nimmt nach dem dritten Wahlgang die Glückwünsche des bisher geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) entgegen im Landtag bei der Minis
Thomas Kemmerich (FDP) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow.
© dpa, Martin Schutt, htf

Im ersten und zweiten Durchgang hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - über genau so viele Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammengerechnet. Höcke bekam 22 Stimmen - exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt. Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen.

Zum dritten Wahlgang trat der 47-jährige Björn Höcke, Fraktionschef der AfD in Thüringen, nicht mehr an.

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CDU-Fraktion verspricht Beitrag zu Stabilität in Thüringen

Die CDU-Fraktion mahnte nach der Wahl Stabilität und Sicherheit für Thüringen an. "Dazu werden wir als konstruktive Opposition unseren Beitrag leisten", schrieb die Fraktion auf Twitter. Zugleich gratulierte sie Ramelow zur Wahl im dritten Wahlgang. "Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen."

Ramelow hatte sich zuvor mit der CDU auf eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung verständigt, die am Vormittag unterschrieben wurde. Demnach sollen im April nächsten Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden.