Thomas de Maizière: Herkunft von Straftätern darf nicht verschwiegen werden

Soll die Herkunft von Straftätern verschwiegen werden, um ausländerfeindliche Ressentiments nicht anzuheizen? Thomas de Maizière sagt nein.
© dpa, Fredrik von Erichsen

11. Januar 2016 - 12:07 Uhr

"Es darf keine Schweigespirale geben"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Übergriffen auf Frauen in Köln davor gewarnt, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' sagte er: "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen". Auch Kanzlerin Angela Merkel sagte bei der CDU Vorstandsklausur in Mainz: "Alles muss auf den Tisch".

Der Kölner Polizei war vorgeworfen worden, nach den Vorfällen in der Silvesternacht Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen nicht veröffentlicht zu haben. Der Innenminister sagte, weder Politik noch Medien dürften bei Straftaten, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind, anders verfahren als bei Straftaten von Deutschen. "Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen".

Hessens Innenministerium wies einen 'Bild'-Bericht zurück, dass die Polizei zur Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen angehalten worden sei. "Das Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten", sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schaich. Das Blatt hatte von einer Anweisung an die Polizei zum Verschweigen von Straftaten berichtet.

'Bild' führte als Beleg auch einen ungenannten hohen Polizeibeamten aus Frankfurt an. Nur bei direkten Anfragen von Medien solle die Polizei über Vergehen von Flüchtlingen Auskunft geben, zitiert das Blatt den Beamten. Die Polizeistellen seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, sagte Schaich der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum zu verhindern, dass das Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert werde, die gezielt Stimmung gegen Zufluchtsuchende machten.

Auf diese Gefahr wies auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hin. "Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren", sagte Wendt dem Radiosender 'hr-Info'. "Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen". Auch in anderen Bundesländern wurde der Vorwurf zurückgewiesen, es gebe Anweisungen, die Herkunft von Straftätern nicht zu nennen. Es gebe keine politischen Vorgaben, hieß es etwa in Hamburg.