Thierse schlägt "Ruhrsoli" vor

15. Februar 2016 - 2:28 Uhr

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Forderungen nordrhein-westfälischer Kommunen nach Abschaffung des Solidaritätspaktes für den Aufbau Ost zurückgewiesen. Er räumte aber ein, "dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf haben" und schlug deshalb einen "Ruhrsoli" vor.

Die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Solidarpaktes nannte Thierse "ein Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität". Verlässlichkeit und Vertrauen in getroffene Vereinbarungen gehörten zu den Grundlagen der Demokratie. "Wer Verlässlichkeit für andere nicht garantieren will, kann nicht glaubwürdig Solidarität für sich selbst einwerben."