Jetzt sollen die Europäer den Brexit retten

Theresa May kann durchatmen! Die britische Premierministerin hat das Misstrauensvotum gewonnen

17. Dezember 2018 - 22:53 Uhr

Theresa May sucht jetzt Hilfe in Brüssel

Theresa May kann weiterregieren! Die britische Premierministerin hat den Putschversuch der Brexit-Hardliner in ihrer Partei überstanden. Nun sieht sie sich gestärkt für den EU-Gipfel am Donnerstag. Aber triumphieren kann sie nicht wirklich, denn das Brexit-Abkommen wird sie - nach aktuellem Stand - nicht durch Großbritanniens Parlament bekommen. Nun ist sie auf Hilfe aus Brüssel angewiesen. 

Die Europäische Union will keine großen Zugeständnisse machen

Die britische Premierministerin Theresa May bleibt vorerst im Amt. Sie überstand am Mittwoch ein parteiinternes Misstrauensvotum ihrer Fraktion. 200 Abgeordnete der Konservativen Partei stimmten für sie, 117 gegen sie. May rief nach der Abstimmung zur Geschlossenheit auf. Politiker aller Seiten müssten nun zusammenkommen, sagt sie.

Einer von May's schärfsten Gegner in ihrer Partei, Jacob Rees-Mogg, sagte hingegen, er akzeptiere das Ergebnis des Misstrauensvotums, aber die Premierministerin sollte dennoch zurücktreten. May wird in London vor allem wegen des Brexit-Deals kritisiert, den ihre Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 

Nun setzt May auf die Hilfe der Europäer. Die EU signalisiert Entgegenkommen, allerdings in sehr engen Grenzen und ohne Vertragsänderung.

May will über die umstrittene Nordirland-Frage verhandeln

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. May sagte, sie wolle dort "rechtliche und politische Rückversicherungen" hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland suchen.

Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Regelung Großbritannien auf Dauer eng an die Europäische Union bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU abgelehnt.

Merkel betonte am Mittwoch im Bundestag, man arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Donald Tusk stellte aber in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs auch klar, dass man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne.

Eigentliches Thema des Brüsseler Gipfels sind der mehrjährige EU-Finanzrahmen sowie die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.