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Teure Straßenbaubeiträge auf dem Prüfstand

Die laufende Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen zeigt Wirkung: Die Koalitionsfraktionen stellen die Beiträge auf den Prüfstand. CDU und FDP forderten die schwarz-gelbe Landesregierung am Dienstag auf, Entlastungen für die Bürger zu prüfen. Im Frühjahr werde dann ein Papier vorgelegt und entschieden, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche in Düsseldorf.

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler können die Bürger-Beiträge bis zu sechsstellige Summen erreichen. Dem NRW-Bauministerium zufolge flossen zwischen 2009 und 2016 jährlich zwischen 112 Millionen und rund 127 Millionen Euro aus Straßenbaubeiträgen in die kommunalen Kassen.

Der Steuerzahlerbund hatte Anfang des Monats eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge in NRW gestartet und nach eigenen Angaben in rund zwei Wochen schon 15.000 Unterschriften gesammelt. Innerhalb eines Jahres muss er 66.000 Unterstützer finden, damit der Landtag über das Anliegen berät.

Die Landesregierung soll nun prüfen, wie die Beteiligung der Bürger im Vorfeld kommunaler Ausbauvorhaben gestärkt und ob den Kommunen freigestellt werden kann, Beiträge zu erheben oder nicht. Außerdem sei ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zum Basiszinssatz zu erwägen, sagte Rasche. Derzeit komme es zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen und Ungerechtigkeiten. "Diese Kritik und die mangelnde Akzeptanz aus der Bürgerschaft nehmen wir ernst."


Quelle: DPA

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