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Terrorangst: Wie soll man mit 'Gefährdern' umgehen?

Terrorangst: Wie soll man mit 'Gefährdern' umgehen?

Rückkehrer aus Syrien unter Beobachtung

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass es in Deutschland rund 260 sogenannte Gefährder gibt, Menschen, denen zuzutrauen ist, einen Terroranschlag in Deutschland durchzuführen. 150 davon sind die berüchtigten Rückkehrer aus Kriegsgebieten, zuletzt vor allem aus Syrien. Sie haben eine militärische Ausbildung, haben unter Umständen schon getötet und eine niedrige Gewaltschwelle. Sie könnten jetzt, durch die Anschläge in Paris, den Impuls bekommen haben, selber zur Tat zu schreiten. Deshalb haben die deutschen Sicherheitsbehörden einen Alarmplan in Kraft gesetzt, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigt hat.

Terrorangst: Wie soll man mit 'Gefährdern' umgehen?
Nach Attentaten in Paris: Anspannung weiter groß
dpa, Olivier Hoslet

Damit wird unter anderem die Überwachung dieser potentiellen Täter intensiviert. Doch manche Experten gehen noch weiter und raten zu noch mehr Vorsorge. Man könnte die Gefährder vorsorglich in Gewahrsam nehmen. Es ist jedoch schwierig, den Verdacht wirksam zu begründen.

Viele Experten fordern nach den Taten von Paris die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittlungsbehörden fordern diese schon seit Jahren. SPD und Opposition lehnen sie schon ebenso lange ab. Nach den Anschlägen in wird der Ton nun schärfer.

BDK: Maas ist verantwortungslos und feige

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen seiner ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut verantwortungslos und feige", sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle. "Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel", kritisierte Schulz.

In Deutschland gibt es kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht es 2010 gekippt hat. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hat.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor Denkverboten: "Die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ebenso wenig politischer Aktionismus wie die dringend notwendige Schaffung einer besseren nachrichtendienstlichen Überprüfbarkeit von Finanzströmen", erklärte der Vorsitzende Oliver Malchow in einer Mitteilung in der Nacht zu Samstag. "Terrorabwehr ist keine Aufgabe, die mit knappsten personellen und rechtlichen Ressourcen erfolgreich sein kann."