2019 M03 11 - 17:53 Uhr

Im Kampf gegen Extremismus und Terror setzt Hessen auf ein neues Frühwarnsystem. Das Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum sei zwar kein Zaubermittel und werde auch nicht alle Probleme lösen, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, am Montag bei der Eröffnung in Wiesbaden. Mit der neuen Kommunikations- und Kooperationsplattform werde es aber möglich sein, dem zunehmenden Gewaltpotenzial der extremistischen Szene durch eine engere Verzahnung der Sicherheitsbehörden entgegenzutreten.

Mit dem neuen Zentrum in Wiesbaden solle erreicht werden, dass bei den Ermittlungen kein Informationsverlust entstehe und sowohl der operative als auch der strategische Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und den Staatsanwaltschaften intensiviert werde, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Die jüngsten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegten, dass die Zahl der von Extremisten begangenen Gewalttaten zugenommen habe. Die Übergänge von nachrichtendienstlicher Aufklärung in der extremistischen Szene bis zur polizeilichen Abwehr von Gefahren würden dadurch immer fließender.

Die Geschäftsstelle des Zentrums sei beim Verfassungsschutz angesiedelt, sagte der Minister. Ständig beteiligte Behörden seien neben der Behörde von Präsident Schäfer das Landeskriminalamt (LKA), die Abteilung Staatsschutz der Staatsanwaltschaft Frankfurt sowie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Anlassbezogen und abhängig von konkreten Gefährdungs- und Bedrohungssachverhalten sollen zudem Experten weiterer Behörden wie etwa von Polizeipräsidien, Ausländerbehörden und Jugendämtern hinzugezogen werden. Die Stellen sollen den Angaben zufolge alle gleichberechtigt arbeiteten.

Mit dem neuen Zentrum sei es für die Ermittler künftig möglich, vor allem auch im regelmäßigen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Trends in der Kriminalitätsentwicklung noch besser zu erkennen und entsprechende Maßnahmen dagegen zu ergreifen, betonte LKA-Chefin Sabine Thurau. "Mit dem heutigen Tag wird das Sicherheitsnetz dichter." Das sei sehr wichtig, weil die Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter Sorgen bereiteten. Auch der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) begrüßten das neue Zentrum für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

Applaus kam neben den Koalitionsfraktionen CDU und Grünen auch von der FDP. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die dazu erforderlichen Ressourcen nicht zu neuen Engpässen an anderer Stelle führten.

Kritik kam dagegen von den Linken: Ein Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden sollte eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Dass es dabei in der Vergangenheit immer wieder gehakt habe, liege in politischer und organisatorischer Verantwortung des Innenministeriums und löse sich nicht, indem ein neues Zentrum ohne eigene Kompetenzen und Personal geschaffen werde.

Die hessischen Sicherheitsbehörden befassen sich laut dem Innenministerium derzeit mit insgesamt rund 13.500 Extremisten. Während nach der polizeilichen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr die Zahl politisch motivierter Straftaten insgesamt um zehn Prozent sank, stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von insgesamt 59 Taten auf 85 im Jahresvergleich an. Zudem wurden alleine im islamistischen Bereich 31 Straftaten mit angenommenem terroristischen Hintergrund registriert. Vor allem um solche Fälle von extremistischer Gewalt und Terrorgefahr werde sich das Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum künftig kümmern, erklärte der Minister.

Auf Bundesebene gibt es bereits zwei Kooperationsplattformen, nach deren Vorbildern sich auch das hessische Modell orientiert: das 2004 ins Leben gerufene Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das sich vor allem mit dem islamistischen Terror beschäftigt. Außerdem besteht seit dem Jahr 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

An den Kooperationsplattformen beteiligen sich Vertreter von mehreren Behörden aus Polizei und Nachrichtendiensten. In Lagebesprechungen und Arbeitsgruppen tauschen sie sich zu Entwicklungen und Trends in den verschiedenen Phänomenbereichen aus. Teilnehmer sind unter anderem das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ländervertreter vom Verfassungsschutz sowie der Kriminalämter.

Quelle: DPA