Terrorabwehr: De Maizière wirft SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor - Streit eskaliert

09. Januar 2017 - 18:55 Uhr

"Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab"

Der Ton in der großen Koalition wird rauer: Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr vor. Er bezweifle, "ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen", sagte der CDU-Politiker der 'Bild am Sonntag'. 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Innenminister vor, das bestehende rechtliche Instrumentarium gegen Terrorverdächtige nicht auszuschöpfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley schob hinterher: "Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab."

Über Monate habe er die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht in den Griff bekommen. Dies sei der Grund, warum jemand wie der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten durch Deutschland reisen konnte. "Härtere Gesetze hätten keinen Terroranschlag im Vorfeld verhindert, ebenso wenig tun das jetzt reflexartige Rufe nach Verschärfungen", so Barley.

Die Behörden stufen aktuell 548 Personen aus der Islamisten-Szene als 'Gefährder' ein. Laut Bundesinnenministerium haben 224 einen ausländischen Pass. Bei 62 Gefährdern wurden die Asylanträge abgelehnt. Unklar ist, wie viele tatsächlich abgeschoben werden können, denn oft fehlen, wie im Fall Amri, Papiere aus den Herkunftsländern.