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Terror in Deutschland: Fast fünf Mal so viele Terrorverfahren bei der Bundesanwaltschaft in 2017

Terror in Deutschland: Fast fünf Mal so viele Terrorverfahren bei der Bundesanwaltschaft in 2017

1.200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet

Immer wieder Festnahmen und Razzien in der Islamisten-Szene, Anschlagspläne, die öffentlich werden: Die Bundesanwaltschaft hat alle Hände voll zu tun: Die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt hat 2017 enorm zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1.200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, davon etwa 1.000 mit islamistischem Hintergrund, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Mehr als jedes dritte Verfahren an die Länder abgegeben

Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich. Angesichts der hohen Zahl gab die Bundesanwaltschaft zuletzt mehr als jedes dritte Verfahren an die Strafverfolgungsbehörden der Länder ab.

Insgesamt gingen 2017 rund 450 Verfahren an die Länder weiter, davon knapp 98 Prozent mit islamistischem Hintergrund. Die Länder sind laut Deutschem Richterbund aber selbst schon sehr beansprucht. Am häufigsten betroffen seien die Strafverfolgungsbehörden in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt und Hamburg.

Angeklagte müssen wegen Personalmangels aus U-Haft entlassen werden

Polizisten bei Anti-Terror-Einsazu
Anti-Terror-Einsatz: Der Richterbund beklagt einen erheblichen Personalmangel in der Justiz.
bwu tba, dpa, Bernd Wüstneck

Auch die Bundesanwaltschaft sei stark belastet und arbeite "am Anschlag oder darüber hinaus", sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Der Generalbundesanwalt komme deshalb nicht umhin, einen Teil seiner Fälle abzugeben, sagte Rebehn. Es sei auch sinnvoll, bestimmte Verfahren an die Länder weiterzureichen. Das müsse aber beim Personalbestand berücksichtigt werden. Es sei dringend mehr Personal in der Strafjustiz nötig.

Der Richterbund beklagt seit längerem einen erheblichen Personalmangel in der Justiz. Verfahren dauerten deshalb immer länger - zum Teil sogar so lange, dass Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten.